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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Die Regierung hat in den letzten Monaten zu wenig vorgesorgt und Verständnis für die falschen Leute gezeigt

 

Zu den gestern beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

„Es ist ein großes Problem, dass auch diese neuen Maßnahmen – bis auf Thüringen – wieder an den Parlamenten vorbei in Kraft gesetzt werden. Es geht nicht mehr, dass die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin Beschlüsse fassen und dann die Abgeordneten und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen stellen. Mindestens die zuständigen Fachausschüsse müssen beteiligt werden, das ist mit Sondersitzungen kurzfristig möglich. Wir fordern seit Monaten ein Infektionsschutzbeteiligungsgesetz und haben einen Entwurf vorgelegt. Es ist gut, dass die Grünen unsere Forderungen teilen. Das Parlament muss beteiligt werden, bevor die Regierungschefs in zwei Wochen die Maßnahmen überprüfen. Jetzt gilt es die CDU zu überzeugen. Der Landtagspräsident könnte der Demokratie einen großen Dienst erweisen, wenn er sich wie der Bundestagspräsident in dieser Angelegenheit klar auf die Seite des Parlamentes stellte.

Ich befürchte ein Akzeptanzproblem bei den ab Montag geltenden Maßnahmen und erwarte, dass sich der Ministerpräsident in der nächsten Woche gegenüber dem Parlament äußert. Heute zeigt sich, dass die Regierenden im Bund und im Land die recht entspannten Sommermonate nicht genutzt haben, um ausreichend für die unweigerlich kommende Welle vorzusorgen. Allen sollte klar sein, dass die Pandemie weder zu Weihnachten noch im kommenden Frühjahr vorbei sein wird. Nötig ist eine Debatte, wie wir langfristig mit dem Virus umgehen. Dafür sind auch langfristige technische Investitionen und Innovationen notwendig. Deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, dass nun gerade diejenigen von Schließungen betroffen sind, die sich in letzter Zeit genau damit beschäftigt und Infektionsschutzmaßnahmen umgesetzt haben.

Wir alle müssen durch den Verzicht auf Kultur-, Freizeit- und Sportangebote darunter leiden, dass sich Menschen nicht an die Regeln halten oder gar die Pandemie leugnen. Der Ministerpräsident hat ihnen leider den Rücken gestärkt, indem er sich mit ihnen eingelassen hat. Dabei ist doch klar: Ohne die Mitwirkung der Bevölkerung bleibt jede Maßnahme wirkungslos. Es kommt auf das solidarische Handeln aller Bürgerinnen und Bürger an, damit wir noch schärfere Maßnahmen wie Kita- und Schulschließungen, eine Notlage unseres Gesundheitssystems und letztendlich viele Todesfälle vermeiden können. Dafür muss die Einhaltung der Maßnahmen allerdings auch in verhältnismäßigem Umfang kontrolliert werden.

Wir werden weiter darauf dringen, dass diejenigen, die durch den Lockdown in existenzieller Not sind oder in Existenznot geraten, ausreichende Hilfe von der öffentlichen Hand bekommen. Die versprochenen Hilfen müssen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Die Regierung hat in den letzten Monaten zu wenig vorgesorgt und Verständnis für die falschen Leute gezeigt

 

Zu den gestern beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

„Es ist ein großes Problem, dass auch diese neuen Maßnahmen – bis auf Thüringen – wieder an den Parlamenten vorbei in Kraft gesetzt werden. Es geht nicht mehr, dass die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin Beschlüsse fassen und dann die Abgeordneten und die Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen stellen. Mindestens die zuständigen Fachausschüsse müssen beteiligt werden, das ist mit Sondersitzungen kurzfristig möglich. Wir fordern seit Monaten ein Infektionsschutzbeteiligungsgesetz und haben einen Entwurf vorgelegt. Es ist gut, dass die Grünen unsere Forderungen teilen. Das Parlament muss beteiligt werden, bevor die Regierungschefs in zwei Wochen die Maßnahmen überprüfen. Jetzt gilt es die CDU zu überzeugen. Der Landtagspräsident könnte der Demokratie einen großen Dienst erweisen, wenn er sich wie der Bundestagspräsident in dieser Angelegenheit klar auf die Seite des Parlamentes stellte.

Ich befürchte ein Akzeptanzproblem bei den ab Montag geltenden Maßnahmen und erwarte, dass sich der Ministerpräsident in der nächsten Woche gegenüber dem Parlament äußert. Heute zeigt sich, dass die Regierenden im Bund und im Land die recht entspannten Sommermonate nicht genutzt haben, um ausreichend für die unweigerlich kommende Welle vorzusorgen. Allen sollte klar sein, dass die Pandemie weder zu Weihnachten noch im kommenden Frühjahr vorbei sein wird. Nötig ist eine Debatte, wie wir langfristig mit dem Virus umgehen. Dafür sind auch langfristige technische Investitionen und Innovationen notwendig. Deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, dass nun gerade diejenigen von Schließungen betroffen sind, die sich in letzter Zeit genau damit beschäftigt und Infektionsschutzmaßnahmen umgesetzt haben.

Wir alle müssen durch den Verzicht auf Kultur-, Freizeit- und Sportangebote darunter leiden, dass sich Menschen nicht an die Regeln halten oder gar die Pandemie leugnen. Der Ministerpräsident hat ihnen leider den Rücken gestärkt, indem er sich mit ihnen eingelassen hat. Dabei ist doch klar: Ohne die Mitwirkung der Bevölkerung bleibt jede Maßnahme wirkungslos. Es kommt auf das solidarische Handeln aller Bürgerinnen und Bürger an, damit wir noch schärfere Maßnahmen wie Kita- und Schulschließungen, eine Notlage unseres Gesundheitssystems und letztendlich viele Todesfälle vermeiden können. Dafür muss die Einhaltung der Maßnahmen allerdings auch in verhältnismäßigem Umfang kontrolliert werden.

Wir werden weiter darauf dringen, dass diejenigen, die durch den Lockdown in existenzieller Not sind oder in Existenznot geraten, ausreichende Hilfe von der öffentlichen Hand bekommen. Die versprochenen Hilfen müssen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden.“