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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Die Staatsregierung sollte nicht vergessen, dass das Parlament trotz der Krise handlungsfähig ist

 

Aus aktuellem Anlass und zur Verschiebung einer Reihe von Kommunalwahlen erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Es ist vernünftig, die anstehenden Wahlen zu verschieben, unter anderem auch die Oberbürgermeisterwahl in Chemnitz. Unsere Kandidatin Susanne Schaper trägt das selbstverständlich mit. Allerdings brauchen solche Schritte eine sichere Rechtsgrundlage, die das Infektionsschutzgesetz allein nicht bieten dürfte – das zeigen entsprechende Debatten in Bayern.

Wir haben Verständnis dafür, dass jetzt die Zeit des schnellen Handelns und der Exekutive ist. Die Staatsregierung sollte trotzdem nicht vergessen, dass der Landtag weiter existiert und handlungsfähig ist. Wo immer notwendig und möglich sollte das Parlament einbezogen werden, wo erforderlich müssen Entscheidungen von dessen Zustimmung abhängen. Es ist weder nötig noch wünschenswert, alles per Verordnung oder mit flächendeckenden Verwaltungsakten auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zu regeln.

Die Achtung vor der Gewaltenteilung gebietet es, auch bei Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie die Verfassungsprinzipien zu wahren. Dazu gehört der Vorbehalt des Gesetzes. Das heißt: Wenn zwingend erforderliche, weitreichende Eingriffe in Grundrechte erfolgen oder geltende landesgesetzliche Bestimmungen außer Kraft gesetzt werden sollen, hat darüber das Parlament als vom Volk gewählter Gesetzgeber zu entscheiden. Nur das schafft erforderliche Rechtswirksamkeit und Rechtssicherheit für alle.

Es ist aus meiner Einschätzung möglich, dass der Landtag über das Pairing-Verfahren in einer Größenordnung mit 60 Personen tagt. Dann wäre die Mehrheit der Abgeordneten anwesend, aber auch der notwendige Gesundheitsschutz gewährleistet.“