Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Grüne fordern Parlaments-Beteiligungsgesetz – den Entwurf gibt es schon, die Koalition muss nur zustimmen!

 

Medienberichten zufolge schlagen Sachsens Grüne ihren Koalitionspartnern CDU und SPD vor, ein „Beteiligungsgesetz für Pandemiefälle“ einzuführen. Das Parlament solle besser in die Entscheidungen zur Krisenbekämpfung eingebunden werden.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

„Wir sind dankbar dafür, dass die Grünen unseren Vorschlag in die Koalition tragen. Schon in der nächsten Woche berät der Landtag über unseren Entwurf für ein Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz (Drucksache 7/2259), der dem entspricht, was die Grünen vorschlagen. Auch wir wollen, dass die Staatsregierung nicht losgelöst vom Parlament mit Verfügungen und Verordnungen agieren kann. Es ist schön, die Grünen-Fraktion in der kommenden Plenardebatte an unserer Seite zu wissen. Wir wünschen ihr viel Erfolg bei der anstehenden Überzeugungsarbeit.

Auffällig ist trotzdem der Zeitpunkt. Erst jetzt, wo die Zeit der scharfen Rechtsverordnungen langsam zu Ende gehen könnte, will die Grüne-Fraktion eine Beteiligung des Parlamentes. Unser Gesetzentwurf stammt von Anfang Mai.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Grüne fordern Parlaments-Beteiligungsgesetz – den Entwurf gibt es schon, die Koalition muss nur zustimmen!

 

Medienberichten zufolge schlagen Sachsens Grüne ihren Koalitionspartnern CDU und SPD vor, ein „Beteiligungsgesetz für Pandemiefälle“ einzuführen. Das Parlament solle besser in die Entscheidungen zur Krisenbekämpfung eingebunden werden.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

„Wir sind dankbar dafür, dass die Grünen unseren Vorschlag in die Koalition tragen. Schon in der nächsten Woche berät der Landtag über unseren Entwurf für ein Sächsisches Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz (Drucksache 7/2259), der dem entspricht, was die Grünen vorschlagen. Auch wir wollen, dass die Staatsregierung nicht losgelöst vom Parlament mit Verfügungen und Verordnungen agieren kann. Es ist schön, die Grünen-Fraktion in der kommenden Plenardebatte an unserer Seite zu wissen. Wir wünschen ihr viel Erfolg bei der anstehenden Überzeugungsarbeit.

Auffällig ist trotzdem der Zeitpunkt. Erst jetzt, wo die Zeit der scharfen Rechtsverordnungen langsam zu Ende gehen könnte, will die Grüne-Fraktion eine Beteiligung des Parlamentes. Unser Gesetzentwurf stammt von Anfang Mai.“