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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: In der Krise wäre es besonders töricht, auf sinnvolle Kreditaufnahme zu verzichten

 

Zu Forderungen aus der sächsischen Regierungskoalition, angesichts der Corona-Krise die Schuldenbremse zu lockern und einen Nachtragshaushalt vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

„Wir haben die Schuldenbremse im Grundgesetz noch nie für sinnvoll gehalten. Denn sie bremst vor allem staatliche und kommunale Investitionstätigkeit. Wenn wir deshalb von der Substanz leben, verursacht das umso höhere Folgekosten für die Generationen nach uns.

Mit maßvoller Staatsverschuldung lassen sich öffentliche Investitionen finanzieren und ein höheres Produktivitäts- und Wohlstandsniveau erreichen. Gerade jetzt kann sich der Staat zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen. Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig eine handlungsfähiger Staat ist, gerade jetzt, wenn es um unser aller Gesundheit geht. Eine funktionierende kommunale und staatliche Infrastruktur und eine Gesundheitssystem, das nicht profitorientiert ist, kämen allen Gruppen der Gesellschaft zugute. Es wäre töricht, auf staatliche Kreditaufnahme zu verzichten.

Ich unterstütze jene Teile der sächsischen Regierungskoalition, die jetzt laut werden und über die Aufhebung des Neuverschuldungsverbotes nachdenken. Dass die CDU wie üblich reagiert und auf das Neuverschuldungsverbot besteht, ist nicht neu und Teil des Problems. Dort hat man wieder einmal die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Wir dürfen nicht nur über staatliche Ausgaben sprechen, sondern müssen auch die Einnahmen in den Blick nehmen. Das gilt übrigens nicht nur für die Frage einer staatlichen Kreditaufnahme, sondern generell für das Steuersystem, das wir dringend sozial gerecht machen müssen – auch um die Mittelschicht zu entlasten und dafür zu sorgen, dass nicht die ärmere Hälfte der Bevölkerung für die Folgen der Corona-Krise aufkommen muss.“