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Rico Gebhardt: Juwelenraub nicht nur juristisch aufarbeiten – die Frage nach der politischen Verantwortung ist weiter offen!

DIE LINKE. Sachsen

Am Freitag beginnt der Prozess gegen sechs Männer, denen der Diebstahl von Juwelen aus dem Grünen Gewölbe im Jahr 2019 vorgeworden wird. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat mit zahlreichen Landtagsanfragen versucht, die politische Aufarbeitung der Straftat voranzubringen. Er erklärt:

„Es ist gut, dass die Ermittlungen offensichtlich Erfolg hatten und sechs Tatverdächtigen nun der Prozess gemacht werden kann – wobei es wohl noch viele offenen Fragen zu möglichen Helferinnen und Helfern gibt. Allerdings darf die juristische Aufarbeitung nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Schutz des ,Staatsschatzes‘ wohl schwere Fehler gemacht worden sind, offensichtlich weil das Finanzministerium mal wieder über alle vernünftigen Argumente obsiegt hat. Heute wissen wir, dass das Sicherheitsglas der Vitrine zu schwach und dieser Umstand sogar öffentlich nachlesbar war – Aussehen war wichtiger als Abwehr. Wir wissen, dass die Außenhaut an der sensiblen Stelle schutzlos war. Die Täter konnten das historische Fenstergitter schon Tage vor der Tat durchtrennen, ohne dass das jemandem aufgefallen wäre. Es gab keine automatische Alarmierung der Polizei, die Sicherheitskameras entsprachen nicht den Erfordernissen. Es war den Tätern außerdem problemlos möglich, das Gebäude nach der Tat mit der Beute zu verlassen. 

Für all das gibt es eine politische Verantwortung. Bis heute schieben die Beteiligten – vor allem das Finanzministerium und der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, aber auch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden – den Schwarzen Peter hin und her. Wir pochen auf Aufklärung! Die politische Akte Juwelenraub wird noch lange offenbleiben. Das Bild eines umfassenden Versagens vor allem aufseiten des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement wird immer klarer. Es ist höchste Zeit, dass das Finanzministerium als Behörde der Dienst- und Fachaufsicht Stellung bezieht.“

Mit diesen Kleinen Anfragen hat Rico Gebhardt zur Aufarbeitung beigetragen:

Qualität und Wirksamkeit des Sicherheits- und Schutzkonzeptes des Grünen Gewölbes und des Residenzschlosses in Dresden (Drucksache 7/680)

Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden-Sicherheitskonzept (Drucksache 7/1657)

Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden-Sicherheitspersonal (Drucksache 7/1658)

Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden-Sicherheitsvorkehrungen (Drucksache 7/1659)

Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden - Schutz der Außenhülle des Gebäudes (Dresdner Residenzschloss) (Drucksache 7/1976)

Ausschreibung des Sicherheitspersonals - Grünes Gewölbe (Drucksache 7/1977)

Neues Sicherheits- und Schutzkonzept des Grünen Gewölbes bzw. des Residenzschlosses in Dresden - aktueller Stand der Ermittlungen? (Drucksache 7/4591)

Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Kunstraub im Grünen Gewölbe in Dresden (Drucksache 7/4927)

"Geheimbericht" zur Razzia am 17. November 2020 im Zusammenhang mit dem Kunstraub im Grünen Gewölbe durchgestochen? (Drucksache 7/4928)

Razzia am 17. November 2020 im Zusammenhang mit dem Kunstraub im Grünen Gewölbe in Dresden (Drucksache 7/4929)

Umgang mit Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Kunstraub im Grünen Gewölbe in Dresden (Drucksache 7/4930)

Umstände und Ergebnisse der Fahndungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Kunstraub im Grünen Gewölbe in Dresden (Drucksache 7/4931)

Einbruch ins Grüne Gewölbe - Stand der Ermittlungen, insbesondere zur Ausspähung des Tatorts (Drucksache 7/5782)

Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden-Tage vorab vorbereitet? (Drucksache 7/7733)

Fassadenscanner am Grünen Gewölbe inaktiv: Menschliches Versagen oder Insiderjob? (Drucksache 7/8024)

Glas der vom Einbruchdiebstahl betroffenen Vitrine im Juwelensaal des Grünen Gewölbes: wieder am falschen Ende gespart? (Drucksache 7/8377


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Juwelenraub nicht nur juristisch aufarbeiten – die Frage nach der politischen Verantwortung ist weiter offen!

 

Am Freitag beginnt der Prozess gegen sechs Männer, denen der Diebstahl von Juwelen aus dem Grünen Gewölbe im Jahr 2019 vorgeworden wird. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat mit zahlreichen Landtagsanfragen versucht, die politische Aufarbeitung der Straftat voranzubringen. Er erklärt:

„Es ist gut, dass die Ermittlungen offensichtlich Erfolg hatten und sechs Tatverdächtigen nun der Prozess gemacht werden kann – wobei es wohl noch viele offenen Fragen zu möglichen Helferinnen und Helfern gibt. Allerdings darf die juristische Aufarbeitung nicht darüber hinwegtäuschen, dass beim Schutz des ,Staatsschatzes‘ wohl schwere Fehler gemacht worden sind, offensichtlich weil das Finanzministerium mal wieder über alle vernünftigen Argumente obsiegt hat. Heute wissen wir, dass das Sicherheitsglas der Vitrine zu schwach und dieser Umstand sogar öffentlich nachlesbar war – Aussehen war wichtiger als Abwehr. Wir wissen, dass die Außenhaut an der sensiblen Stelle schutzlos war. Die Täter konnten das historische Fenstergitter schon Tage vor der Tat durchtrennen, ohne dass das jemandem aufgefallen wäre. Es gab keine automatische Alarmierung der Polizei, die Sicherheitskameras entsprachen nicht den Erfordernissen. Es war den Tätern außerdem problemlos möglich, das Gebäude nach der Tat mit der Beute zu verlassen. 

Für all das gibt es eine politische Verantwortung. Bis heute schieben die Beteiligten – vor allem das Finanzministerium und der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, aber auch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden – den Schwarzen Peter hin und her. Wir pochen auf Aufklärung! Die politische Akte Juwelenraub wird noch lange offenbleiben. Das Bild eines umfassenden Versagens vor allem aufseiten des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement wird immer klarer. Es ist höchste Zeit, dass das Finanzministerium als Behörde der Dienst- und Fachaufsicht Stellung bezieht.“

Mit diesen Kleinen Anfragen hat Rico Gebhardt zur Aufarbeitung beigetragen:

Qualität und Wirksamkeit des Sicherheits- und Schutzkonzeptes des Grünen Gewölbes und des Residenzschlosses in Dresden (Drucksache 7/680)

Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden-Sicherheitskonzept (Drucksache 7/1657)

Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden-Sicherheitspersonal (Drucksache 7/1658)

Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden-Sicherheitsvorkehrungen (Drucksache 7/1659)

Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden - Schutz der Außenhülle des Gebäudes (Dresdner Residenzschloss) (Drucksache 7/1976)

Ausschreibung des Sicherheitspersonals - Grünes Gewölbe (Drucksache 7/1977)

Neues Sicherheits- und Schutzkonzept des Grünen Gewölbes bzw. des Residenzschlosses in Dresden - aktueller Stand der Ermittlungen? (Drucksache 7/4591)

Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Kunstraub im Grünen Gewölbe in Dresden (Drucksache 7/4927)

"Geheimbericht" zur Razzia am 17. November 2020 im Zusammenhang mit dem Kunstraub im Grünen Gewölbe durchgestochen? (Drucksache 7/4928)

Razzia am 17. November 2020 im Zusammenhang mit dem Kunstraub im Grünen Gewölbe in Dresden (Drucksache 7/4929)

Umgang mit Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Kunstraub im Grünen Gewölbe in Dresden (Drucksache 7/4930)

Umstände und Ergebnisse der Fahndungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Kunstraub im Grünen Gewölbe in Dresden (Drucksache 7/4931)

Einbruch ins Grüne Gewölbe - Stand der Ermittlungen, insbesondere zur Ausspähung des Tatorts (Drucksache 7/5782)

Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden-Tage vorab vorbereitet? (Drucksache 7/7733)

Fassadenscanner am Grünen Gewölbe inaktiv: Menschliches Versagen oder Insiderjob? (Drucksache 7/8024)

Glas der vom Einbruchdiebstahl betroffenen Vitrine im Juwelensaal des Grünen Gewölbes: wieder am falschen Ende gespart? (Drucksache 7/8377