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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Ordensverleihung an Steuerflüchtling Theo Müller wird Thema im Landtagsplenum

 

Die Sächsische Zeitung berichtet heute über die Ordensverleihung an den Sachsenmilch-Chef Theo Müller durch Ministerpräsident Michael Kretschmer in Zürich. Müller wird mit dem Satz zitiert, ein Unternehmer müsse sich nur um drei Dinge kümmern: „Erstens um Gewinn, zweitens um Gewinn, drittens um Gewinn.“ Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Ich sehe mich in meinem Urteil bestätigt, dass Ministerpräsident Kretschmer mit seiner untertänigen Gefälligkeitsehrung eines Steuerflüchtlings den Freistaat bis auf die Knochen blamiert und der Milch-Milliardär den Verdienstorden nicht verdient hat. Theo Müller ist kein Vorbild – er hat Steuerflucht begangen und mit Tricks Millionensubventionen aus Steuergeld ergattert, er entlohnt seine Beschäftigten nicht nach Tarif, seine ostdeutschen Beschäftigten erhalten deutlich weniger Geld als ihre westdeutschen Kollegen. Seine Anerkennung ihrer Leistungen erschöpft sich Müllers eigener Aussage zufolge darin, sie nicht zu entlassen. Sein Interesse gilt offenkundig einzig und allein dem Profit. Er hat der Allgemeinheit keineswegs gedient! Mit der Ordensverleihung hat der Ministerpräsident alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und überdies auch die Beschäftigten in Müllers Konzern verhöhnt.

Auf unseren Antrag hin wird der Landtag deshalb in seiner Plenarsitzung Ende September über die Ordensverleihung an den Steuerflüchtling Theo Müller debattieren. Wir sind gespannt darauf, was die Koalition zu dieser peinlichen und teuren Aktion des Ministerpräsidenten zu sagen hat, und dringen weiter auf Aufklärung. Die Staatsregierung soll dem Parlament offiziell darlegen, wer wann und wie entschieden hat, dass Müller die Auszeichnung erhalten soll, weshalb dies in Zürich geschah und welche Verdienste Müllers aus Sicht der Staatskanzlei die Ehrung rechtfertigen.

Außerdem werden wir das Thema Schuldenbremse auf die Tagesordnung setzen. Der öffentlichen Hand fehlt es auch deshalb an Geld, weil sich skrupellose Unternehmer ihrer Pflicht entziehen, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, die ihnen ihre Geschäfte ermöglicht. Sie wollen darüber hinwegtäuschen, dass es die Beschäftigten sind, die ihren Gewinn erarbeiten.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Ordensverleihung an Steuerflüchtling Theo Müller wird Thema im Landtagsplenum

 

Die Sächsische Zeitung berichtet heute über die Ordensverleihung an den Sachsenmilch-Chef Theo Müller durch Ministerpräsident Michael Kretschmer in Zürich. Müller wird mit dem Satz zitiert, ein Unternehmer müsse sich nur um drei Dinge kümmern: „Erstens um Gewinn, zweitens um Gewinn, drittens um Gewinn.“ Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Ich sehe mich in meinem Urteil bestätigt, dass Ministerpräsident Kretschmer mit seiner untertänigen Gefälligkeitsehrung eines Steuerflüchtlings den Freistaat bis auf die Knochen blamiert und der Milch-Milliardär den Verdienstorden nicht verdient hat. Theo Müller ist kein Vorbild – er hat Steuerflucht begangen und mit Tricks Millionensubventionen aus Steuergeld ergattert, er entlohnt seine Beschäftigten nicht nach Tarif, seine ostdeutschen Beschäftigten erhalten deutlich weniger Geld als ihre westdeutschen Kollegen. Seine Anerkennung ihrer Leistungen erschöpft sich Müllers eigener Aussage zufolge darin, sie nicht zu entlassen. Sein Interesse gilt offenkundig einzig und allein dem Profit. Er hat der Allgemeinheit keineswegs gedient! Mit der Ordensverleihung hat der Ministerpräsident alle ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und überdies auch die Beschäftigten in Müllers Konzern verhöhnt.

Auf unseren Antrag hin wird der Landtag deshalb in seiner Plenarsitzung Ende September über die Ordensverleihung an den Steuerflüchtling Theo Müller debattieren. Wir sind gespannt darauf, was die Koalition zu dieser peinlichen und teuren Aktion des Ministerpräsidenten zu sagen hat, und dringen weiter auf Aufklärung. Die Staatsregierung soll dem Parlament offiziell darlegen, wer wann und wie entschieden hat, dass Müller die Auszeichnung erhalten soll, weshalb dies in Zürich geschah und welche Verdienste Müllers aus Sicht der Staatskanzlei die Ehrung rechtfertigen.

Außerdem werden wir das Thema Schuldenbremse auf die Tagesordnung setzen. Der öffentlichen Hand fehlt es auch deshalb an Geld, weil sich skrupellose Unternehmer ihrer Pflicht entziehen, der Gesellschaft etwas zurückzugeben, die ihnen ihre Geschäfte ermöglicht. Sie wollen darüber hinwegtäuschen, dass es die Beschäftigten sind, die ihren Gewinn erarbeiten.“