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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Sachsens Impfprobleme grenzen inzwischen an Staatsversagen – Koalition muss sich endlich zusammenreißen!

 

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Impf- und Pandemiemanagement der Staatsregierung:

„Herdenimmunität ist unser einziger Ausweg. Seit vielen Monaten ist klar, dass Impfstoffe kommen werden, die dann so schnell und effizient wie möglich verabreicht werden müssen. Es grenzt an Staatsversagen, dass es dabei in Sachsen immer noch so viele Probleme gibt. Noch immer baut man die nötige Infrastruktur erst auf, wenn sie gebraucht wird – der Winterdienst beschafft sein Streusalz aber doch auch nicht erst Ende Januar!

Schon die Verimpfung der anfangs leider kleinen Impfstoffmengen hat die Staatsregierung schlecht organisiert, und nun sieht es ganz danach aus, dass die Infrastruktur erst recht überfordert sein wird, wenn endlich mehr Dosen geliefert werden. Trotzdem hockt vor allem die CDU weiter auf der Schatzkiste und die Koalition streitet jetzt noch ernsthaft über Geld, das offenbar dringend gebraucht wird, damit die Impfzentren die notwendige Größe erreichen. Die Koalition muss sich endlich zusammenreißen!

Es ist zwar gut, dass inzwischen Impfbusse rollen, aber es sind viel zu wenige und sie kommen Monate zu spät. Was macht eigentlich ihr Impfkoordinator? Die Vergabe des Impfmanagements war intransparent und die Regierung gibt schon jetzt mehr Geld für die Impfzentren aus, als sie Sachsens Krankenhäusern im gleichen Zeitraum für Investitionen zubilligen will. Jetzt ist aber noch nicht die Zeit für Aufarbeitung. Heute kommt es darauf an, dass es endlich vorangeht. Die Hausärzte müssen endlich zur festen Säule der Impfstrategie werden – die Koalition hat bisher stets faktenwidrig behauptet, Kühlprobleme mit dem Biontech-Impfstoff stünden dem entgegen, was aber ein lösbares Problem ist.

Wenn das so weiter geht, dürfte die Wut in der Bevölkerung wachsen und die Akzeptanz für die Maßnahmen weiter abnehmen. Dazu tragen auch weitere Entscheidungen des Kabinetts bei, die kaum jemand nachvollziehen kann. Wer will, dass Friseursalons und Fußpflege-Betriebe ihre Dienstleistungen anbieten können, muss ihnen das wirtschaftlich ermöglichen – weshalb aber müssen sie die notwendigen regelmäßigen Tests für ihr Personal selbst bezahlen, und weshalb ist immer noch unklar, wie die Testungen ablaufen sollen? Dieser sächsische Sonderweg wälzt die sozialen Folgekosten der Pandemie auf die Falschen ab. Unverständlich bleibt auch, weshalb nur diejenigen Menschen in die Fahrschule gehen dürfen, die den Führerschein beruflich brauchen. Taxis fahren auch quer durchs Land, und eine große Bugwelle an Fahrschülerinnen und Fahrschülern wäre ein vermeidbares Folgeproblem der Pandemie.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Sachsens Impfprobleme grenzen inzwischen an Staatsversagen – Koalition muss sich endlich zusammenreißen!

 

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Impf- und Pandemiemanagement der Staatsregierung:

„Herdenimmunität ist unser einziger Ausweg. Seit vielen Monaten ist klar, dass Impfstoffe kommen werden, die dann so schnell und effizient wie möglich verabreicht werden müssen. Es grenzt an Staatsversagen, dass es dabei in Sachsen immer noch so viele Probleme gibt. Noch immer baut man die nötige Infrastruktur erst auf, wenn sie gebraucht wird – der Winterdienst beschafft sein Streusalz aber doch auch nicht erst Ende Januar!

Schon die Verimpfung der anfangs leider kleinen Impfstoffmengen hat die Staatsregierung schlecht organisiert, und nun sieht es ganz danach aus, dass die Infrastruktur erst recht überfordert sein wird, wenn endlich mehr Dosen geliefert werden. Trotzdem hockt vor allem die CDU weiter auf der Schatzkiste und die Koalition streitet jetzt noch ernsthaft über Geld, das offenbar dringend gebraucht wird, damit die Impfzentren die notwendige Größe erreichen. Die Koalition muss sich endlich zusammenreißen!

Es ist zwar gut, dass inzwischen Impfbusse rollen, aber es sind viel zu wenige und sie kommen Monate zu spät. Was macht eigentlich ihr Impfkoordinator? Die Vergabe des Impfmanagements war intransparent und die Regierung gibt schon jetzt mehr Geld für die Impfzentren aus, als sie Sachsens Krankenhäusern im gleichen Zeitraum für Investitionen zubilligen will. Jetzt ist aber noch nicht die Zeit für Aufarbeitung. Heute kommt es darauf an, dass es endlich vorangeht. Die Hausärzte müssen endlich zur festen Säule der Impfstrategie werden – die Koalition hat bisher stets faktenwidrig behauptet, Kühlprobleme mit dem Biontech-Impfstoff stünden dem entgegen, was aber ein lösbares Problem ist.

Wenn das so weiter geht, dürfte die Wut in der Bevölkerung wachsen und die Akzeptanz für die Maßnahmen weiter abnehmen. Dazu tragen auch weitere Entscheidungen des Kabinetts bei, die kaum jemand nachvollziehen kann. Wer will, dass Friseursalons und Fußpflege-Betriebe ihre Dienstleistungen anbieten können, muss ihnen das wirtschaftlich ermöglichen – weshalb aber müssen sie die notwendigen regelmäßigen Tests für ihr Personal selbst bezahlen, und weshalb ist immer noch unklar, wie die Testungen ablaufen sollen? Dieser sächsische Sonderweg wälzt die sozialen Folgekosten der Pandemie auf die Falschen ab. Unverständlich bleibt auch, weshalb nur diejenigen Menschen in die Fahrschule gehen dürfen, die den Führerschein beruflich brauchen. Taxis fahren auch quer durchs Land, und eine große Bugwelle an Fahrschülerinnen und Fahrschülern wäre ein vermeidbares Folgeproblem der Pandemie.“