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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Sächsischer Verdienstorden für Steuerflüchtling Müller ist Hohn für alle ehrlichen Steuerzahler:innen

 

Zum Bericht der Sächsischen Zeitung, dass Molkerei-Unternehmer Theo Müller in einem Fünf-Sterne-Hotel in der Schweiz der Sächsische Verdienstorden übergeben werden soll, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

„Milch-Milliardär Theo Müller hat 2003 seinen Wohnsitz in die Schweiz verlagert, weil er 200 Millionen Euro Schenkungs- und Erbschaftssteuer nicht an den Staat zahlen will, wenn der Konzern einmal an seine Kinder übergehen wird. Sein Unternehmen hat jahrelang Millionen von Steuergeldern als Subventionen kassiert, allein 70 Millionen Euro Fördermittel für die Molkerei in Leppersdorf. Um die Richtlinien zur Förderung kleiner Unternehmen einzuhalten, hatte Müller dazu neun eigenständige kleine Firmen gebildet, die als Firmensitz alle dieselbe Adresse hatten. Solche „Kreativität“ grenzt schon an Subventionsbetrug.

Wer förderpolitisch so „kreativ“ war und dann auch noch mit Ansage Steuerflucht betrieben hat, bekommt jetzt vom Ministerpräsidenten persönlich an seinem Steuerzufluchtsort Zürich den Sächsischen Verdienstorden überreicht. Was für einen Hohn für alle ehrlichen Steuerzahler:innen in Sachsen!  Das ist an Peinlichkeit für den Sächsischen Ministerpräsidenten kaum noch zu übertreffen! Um Schaden für den Ruf des Freistaates abzuwenden, fordere ich den Ministerpräsidenten auf, den Sächsischen Verdienstorden nicht an den Steuerflüchtling Müller zu verleihen.     

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Großspende, die die Müllermilch-Holding im letzten Jahr an die CDU zahlte: 100.000 Euro des Müller-Konzerns konnte die CDU so auf ihrem Parteikonto verbuchen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Sächsischer Verdienstorden für Steuerflüchtling Müller ist Hohn für alle ehrlichen Steuerzahler:innen

 

Zum Bericht der Sächsischen Zeitung, dass Molkerei-Unternehmer Theo Müller in einem Fünf-Sterne-Hotel in der Schweiz der Sächsische Verdienstorden übergeben werden soll, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

„Milch-Milliardär Theo Müller hat 2003 seinen Wohnsitz in die Schweiz verlagert, weil er 200 Millionen Euro Schenkungs- und Erbschaftssteuer nicht an den Staat zahlen will, wenn der Konzern einmal an seine Kinder übergehen wird. Sein Unternehmen hat jahrelang Millionen von Steuergeldern als Subventionen kassiert, allein 70 Millionen Euro Fördermittel für die Molkerei in Leppersdorf. Um die Richtlinien zur Förderung kleiner Unternehmen einzuhalten, hatte Müller dazu neun eigenständige kleine Firmen gebildet, die als Firmensitz alle dieselbe Adresse hatten. Solche „Kreativität“ grenzt schon an Subventionsbetrug.

Wer förderpolitisch so „kreativ“ war und dann auch noch mit Ansage Steuerflucht betrieben hat, bekommt jetzt vom Ministerpräsidenten persönlich an seinem Steuerzufluchtsort Zürich den Sächsischen Verdienstorden überreicht. Was für einen Hohn für alle ehrlichen Steuerzahler:innen in Sachsen!  Das ist an Peinlichkeit für den Sächsischen Ministerpräsidenten kaum noch zu übertreffen! Um Schaden für den Ruf des Freistaates abzuwenden, fordere ich den Ministerpräsidenten auf, den Sächsischen Verdienstorden nicht an den Steuerflüchtling Müller zu verleihen.     

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Großspende, die die Müllermilch-Holding im letzten Jahr an die CDU zahlte: 100.000 Euro des Müller-Konzerns konnte die CDU so auf ihrem Parteikonto verbuchen.“