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Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Stefan Hartmann: Würfelt Kretschmer seine Pandemiepolitik täglich neu aus?

DIE LINKE. Sachsen

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt erklärt gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, zu den jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten über Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen:

„Es ist richtig, Fehler in den Regelungen zu beheben. Vieles ist nicht schlüssig und die aktuell extrem harte Beschränkung der Versammlungsfreiheit in dieser Form falsch. Jedoch ist es ohne Sinn und Verstand, in der Delta-Welle die Schutzmaßnahmen zu erhöhen und dann unmittelbar vor der Omikron-Welle pauschal Lockerungen anzukündigen. Das versteht niemand mehr. Alle maßgeblichen Sachverständigen und die Erfahrungen vieler Nachbarländer deuten auf eine sprunghafte Steigerung der Fallzahlen hin.

Würfelt der Ministerpräsident seine Pandemiepolitik täglich neu aus? Auch die Kommunikation des Ministerpräsidenten ist eine Katastrophe. Am Dienstag hieß es noch, man verlängere die Corona-Notfallverordnung zunächst unverändert, um die Ergebnisse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz abzuwarten. Nun platzt der irrlichternde sächsische Regierungschef bereits am Vorabend mit einem Kurswechsel heraus. Wer soll ihn noch ernst nehmen?

Auch in Ländern mit höherem Anteil an Geimpften und Genesenen sind die Infektionszahlen in der Omikron-Welle immens. Ein möglicherweise weniger schwerer Verlauf kann höhere Infektionszahlen mit Blick auf die Kapazitäten des Gesundheitssystem jedoch nur begrenzt kompensieren. Viele Risikogruppen haben noch keinen ausreichenden Immunschutz aufgebaut. Sachsen belegt noch immer den allerletzten Platz bei der Impfquote, mit weitem Abstand zum Bundesdurchschnitt. Die Zahl der mit Covid-Kranken belegten Intensivbetten liegt erst seit Kurzem wieder ganz leicht unter der Überlastungsstufe, Omikron könnte das in Kürze wieder ändern. Wer in dieser Situation fahrlässig Lockerungen verspricht, führt nicht nur die Kultur-, Sport- und Hotelbetreiber an der Nase herum und produziert neue Enttäuschungen.

Es wäre falsch, jetzt allerlei neue Regeln zu erfinden, nur um diese in wenigen Tagen oder Wochen wieder zu kassieren. Es ist unprofessionell, dass Teile der Staatsregierung ständig und unabgestimmt eine neue Sau durchs Dorf jagen. Damit ist auch den besonders betroffenen Beschäftigten, Selbstständigen und Wirtschaftszweigen nicht geholfen. Sie brauchen stattdessen unbürokratische und sauber kommunizierte Hilfen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Stefan Hartmann: Würfelt Kretschmer seine Pandemiepolitik täglich neu aus?

 

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt erklärt gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin und Vorsitzenden der sächsischen LINKEN, Susanne Schaper, und Stefan Hartmann, Vorsitzender von DIE LINKE. Sachsen, zu den jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten über Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen:

„Es ist richtig, Fehler in den Regelungen zu beheben. Vieles ist nicht schlüssig und die aktuell extrem harte Beschränkung der Versammlungsfreiheit in dieser Form falsch. Jedoch ist es ohne Sinn und Verstand, in der Delta-Welle die Schutzmaßnahmen zu erhöhen und dann unmittelbar vor der Omikron-Welle pauschal Lockerungen anzukündigen. Das versteht niemand mehr. Alle maßgeblichen Sachverständigen und die Erfahrungen vieler Nachbarländer deuten auf eine sprunghafte Steigerung der Fallzahlen hin.

Würfelt der Ministerpräsident seine Pandemiepolitik täglich neu aus? Auch die Kommunikation des Ministerpräsidenten ist eine Katastrophe. Am Dienstag hieß es noch, man verlängere die Corona-Notfallverordnung zunächst unverändert, um die Ergebnisse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz abzuwarten. Nun platzt der irrlichternde sächsische Regierungschef bereits am Vorabend mit einem Kurswechsel heraus. Wer soll ihn noch ernst nehmen?

Auch in Ländern mit höherem Anteil an Geimpften und Genesenen sind die Infektionszahlen in der Omikron-Welle immens. Ein möglicherweise weniger schwerer Verlauf kann höhere Infektionszahlen mit Blick auf die Kapazitäten des Gesundheitssystem jedoch nur begrenzt kompensieren. Viele Risikogruppen haben noch keinen ausreichenden Immunschutz aufgebaut. Sachsen belegt noch immer den allerletzten Platz bei der Impfquote, mit weitem Abstand zum Bundesdurchschnitt. Die Zahl der mit Covid-Kranken belegten Intensivbetten liegt erst seit Kurzem wieder ganz leicht unter der Überlastungsstufe, Omikron könnte das in Kürze wieder ändern. Wer in dieser Situation fahrlässig Lockerungen verspricht, führt nicht nur die Kultur-, Sport- und Hotelbetreiber an der Nase herum und produziert neue Enttäuschungen.

Es wäre falsch, jetzt allerlei neue Regeln zu erfinden, nur um diese in wenigen Tagen oder Wochen wieder zu kassieren. Es ist unprofessionell, dass Teile der Staatsregierung ständig und unabgestimmt eine neue Sau durchs Dorf jagen. Damit ist auch den besonders betroffenen Beschäftigten, Selbstständigen und Wirtschaftszweigen nicht geholfen. Sie brauchen stattdessen unbürokratische und sauber kommunizierte Hilfen.“