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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Vorgehen gegen Medizinstudierende ist empörend – ich erwarte umgehend eine Erklärung vom Innenminister!

Im Rahmen der gestrigen Aufzüge von Infektionsschutzgegnern in Dresden hatte auch eine Gruppe Medizinstudierender versucht, sich in Form einer Menschenkette schützend vor das Uniklinikum zu stellen. Berichten zufolge (etwa hier oder hier) ging die Polizei gegen sie vor und hat auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Es ist schlimm, dass es überhaupt Bestrebungen geben muss, ein Krankenhaus zu schützen. Es ist allerdings auch empörend, dass die Polizei offenbar gegen die Medizinstudierenden vorgegangen ist und sie wegen ihrer symbolischen Aktion mit Sanktionen bedroht sind. Ich erwarte dazu umgehend eine Erklärung des Innenministers. Sollten die Studierenden zahlen müssen, wäre das politische Versagen des entlassungsreifen Innenministers komplett. Er kann nicht Zivilcourage einfordern und dann mit Kanonen auf Spatzen zielen lassen, während andernorts diejenigen, die der Demokratie wirklich gefährlich werden wollen, ungeschoren davonkommen.

Auch der Gegenprotest muss sich an die Regeln halten. Aber auf Fotos ist zu erkennen, dass die Studierenden einen Mundschutz getragen haben – im Gegensatz zu den allermeisten demonstrierenden Infektionsschutzgegnern. Ein ,Ansprechen‘ seitens der Polizei hätte aus meiner Sicht ausgereicht. Jetzt ist erneut ein politischer Schaden im Verhältnis von Staatsmacht und Zivilgesellschaft in Sachsen eingetreten, der kaum wieder gut zu machen ist. Zudem wird in den sozialen Medien wieder Häme über Sachsen ausgekippt, in diesem Fall leider zu Recht. Wenn der Innenminister und der Polizeipräsident so etwas nicht verhindern können, dann sind sie fehl am Platze.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Vorgehen gegen Medizinstudierende ist empörend – ich erwarte umgehend eine Erklärung vom Innenminister!

 

Im Rahmen der gestrigen Aufzüge von Infektionsschutzgegnern in Dresden hatte auch eine Gruppe Medizinstudierender versucht, sich in Form einer Menschenkette schützend vor das Uniklinikum zu stellen. Berichten zufolge (etwa hier oder hier) ging die Polizei gegen sie vor und hat auch Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Es ist schlimm, dass es überhaupt Bestrebungen geben muss, ein Krankenhaus zu schützen. Es ist allerdings auch empörend, dass die Polizei offenbar gegen die Medizinstudierenden vorgegangen ist und sie wegen ihrer symbolischen Aktion mit Sanktionen bedroht sind. Ich erwarte dazu umgehend eine Erklärung des Innenministers. Sollten die Studierenden zahlen müssen, wäre das politische Versagen des entlassungsreifen Innenministers komplett. Er kann nicht Zivilcourage einfordern und dann mit Kanonen auf Spatzen zielen lassen, während andernorts diejenigen, die der Demokratie wirklich gefährlich werden wollen, ungeschoren davonkommen.

Auch der Gegenprotest muss sich an die Regeln halten. Aber auf Fotos ist zu erkennen, dass die Studierenden einen Mundschutz getragen haben – im Gegensatz zu den allermeisten demonstrierenden Infektionsschutzgegnern. Ein ,Ansprechen‘ seitens der Polizei hätte aus meiner Sicht ausgereicht. Jetzt ist erneut ein politischer Schaden im Verhältnis von Staatsmacht und Zivilgesellschaft in Sachsen eingetreten, der kaum wieder gut zu machen ist. Zudem wird in den sozialen Medien wieder Häme über Sachsen ausgekippt, in diesem Fall leider zu Recht. Wenn der Innenminister und der Polizeipräsident so etwas nicht verhindern können, dann sind sie fehl am Platze.“