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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Warum schweigt Kretschmer immer noch zum seinem dubiosen Umzugsprojekt Landesuntersuchungsanstalt?

 

Die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen soll auf Betreiben des Ministerpräsidenten von Dresden nach Bischofswerda ziehen. LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt hatte die Staatsregierung zu den Hintergründen befragt und erklärt (Drucksache 7/3448):

„Die Auskünfte sind unbefriedigend und geben keinen Aufschluss darüber, weshalb Ministerpräsident Kretschmer diesen Umzug forciert. Denn konkrete Angaben, warum ein Neubau in Bischofswerda unausweichlich ist, teilt die Staatsregierung nicht mit. Ich fordere den Regierungschef auf, zu erklären, wessen Interessen er dient und warum er einen Koalitionsstreit provoziert. Nicht nur die 260 Beschäftigten haben es verdient, das zu erfahren.

Die Probleme, die ein solcher Umzug mit sich brächte, liegen auf der Hand. Die Landesuntersuchungsanstalt bearbeitet Jahr für Jahr hunderttausende Proben, was logistisch sehr aufwändig ist. Es würde der Staatskasse und der Umwelt zusätzliche Kosten und Lasten bescheren, das künftig von Bischofswerda aus abzuwickeln. Vor allem aber droht der Verlust von Fachkräften, die in der Wirtschaft oft ohnehin attraktivere Angebote erhalten. Schon jetzt können selbst besser bezahlte Stellen in der Untersuchungsanstalt nicht besetzt werden. Pendelnde Landesbeschäftigte würden auch der Stadt Bischofswerda wenig nützen, denn kaum jemand wird angesichts der Verbindungen nach Dresden dorthin umziehen.

Ich sehe die Dienstfähigkeit der Untersuchungsanstalt durch den Umzug bedroht. Der Ministerpräsident sollte davon absehen, ihn durchzudrücken. Wenn er den ländlichen Raum tatsächlich stärken will, sollte er über die Neuansiedlung von Behörden nachdenken. Wir schlagen zum Beispiel ein Landesgesundheitsamt vor.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Warum schweigt Kretschmer immer noch zum seinem dubiosen Umzugsprojekt Landesuntersuchungsanstalt?

 

Die Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen soll auf Betreiben des Ministerpräsidenten von Dresden nach Bischofswerda ziehen. LINKEN-Fraktionschef Rico Gebhardt hatte die Staatsregierung zu den Hintergründen befragt und erklärt (Drucksache 7/3448):

„Die Auskünfte sind unbefriedigend und geben keinen Aufschluss darüber, weshalb Ministerpräsident Kretschmer diesen Umzug forciert. Denn konkrete Angaben, warum ein Neubau in Bischofswerda unausweichlich ist, teilt die Staatsregierung nicht mit. Ich fordere den Regierungschef auf, zu erklären, wessen Interessen er dient und warum er einen Koalitionsstreit provoziert. Nicht nur die 260 Beschäftigten haben es verdient, das zu erfahren.

Die Probleme, die ein solcher Umzug mit sich brächte, liegen auf der Hand. Die Landesuntersuchungsanstalt bearbeitet Jahr für Jahr hunderttausende Proben, was logistisch sehr aufwändig ist. Es würde der Staatskasse und der Umwelt zusätzliche Kosten und Lasten bescheren, das künftig von Bischofswerda aus abzuwickeln. Vor allem aber droht der Verlust von Fachkräften, die in der Wirtschaft oft ohnehin attraktivere Angebote erhalten. Schon jetzt können selbst besser bezahlte Stellen in der Untersuchungsanstalt nicht besetzt werden. Pendelnde Landesbeschäftigte würden auch der Stadt Bischofswerda wenig nützen, denn kaum jemand wird angesichts der Verbindungen nach Dresden dorthin umziehen.

Ich sehe die Dienstfähigkeit der Untersuchungsanstalt durch den Umzug bedroht. Der Ministerpräsident sollte davon absehen, ihn durchzudrücken. Wenn er den ländlichen Raum tatsächlich stärken will, sollte er über die Neuansiedlung von Behörden nachdenken. Wir schlagen zum Beispiel ein Landesgesundheitsamt vor.“