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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Was sagen CDU, GRÜNE und SPD zu Kretschmers Auszeichnung eines Steuerflüchtlings und CDU-Großspenders?

 

Heute Nachmittag debattiert der Landtag über die umstrittene Ordensverleihung durch Michael Kretschmer an den Sachsenmilch-Boss Theo Müller. Die Linksfraktion fordert umfassende Aufklärung (Drucksache 7/7552). Dazu sagt Fraktionschef Rico Gebhardt:

„Ich bin angesichts der peinlichen Aktion des Regierungschefs gespannt auf die Ausreden der CDU und die Argumentation von GRÜNEN und SPD. Steuerflüchtling und Milch-Milliardär Müller kann keine Verdienste vorweisen, die eine Verleihung des Verdienstordens rechtfertigen. Die Auszeichnung wird für ,außergewöhnliche Leistungen über einen längeren Zeitraum oder eine ganz außergewöhnliche Einzeltat‘ vergeben. Was soll das im Falle Müllers sein?

Wurde Müller etwa dafür geehrt, dass er 1991 die Mittelsächsischen Milchwerke pachtete und alle Beschäftigten rauswarf, auch Schwangere und Schwerbehinderte? Oder besteht sein Verdienst darin, dass er mit staatlichen Subventionen von über 70 Millionen Euro Arbeitsplätze vernichtete, indem er zwar neue Jobs in Leppersdorf schuf, aber gleichzeitig zwei Werke in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dichtmachte? Möglicherweise ist es nach Auffassung des Ministerpräsidenten auch verdienstvoll, Sachsens Milchbauern und -bäuerinnen einen unterdurchschnittlichen Milchpreis zu zahlen oder mit kreativen Geschäftspraktiken Millionensubventionen zu ergattern. So zauberte Müller im Handumdrehen aus einer Molkerei in Leppersdorf neun kleine eigenständige Firmen. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist Müller persönlich. Es gebe nur drei Dinge, um die er sich als Unternehmer kümmern müsse: Gewinn, Gewinn, Gewinn.

Die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern und die Beschäftigten mit ihrer Arbeitsleistung haben Müllers Milchimperium möglich gemacht. Sie haben den Orden mehr verdient als Müller selbst! Ministerpräsident Kretschmer hat mit seiner untertänigen Gefälligkeitsehrung eines Steuerflüchtlings den Freistaat blamiert und alle Menschen verhöhnt, die ehrliche Arbeit leisten – besonders aber Müllers Beschäftigte, die ohne Tarifvertrag auskommen müssen. Wir vermuten weiterhin, dass er sich vor allem einem CDU-Großspender gefällig zeigen wollte.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Was sagen CDU, GRÜNE und SPD zu Kretschmers Auszeichnung eines Steuerflüchtlings und CDU-Großspenders?

 

Heute Nachmittag debattiert der Landtag über die umstrittene Ordensverleihung durch Michael Kretschmer an den Sachsenmilch-Boss Theo Müller. Die Linksfraktion fordert umfassende Aufklärung (Drucksache 7/7552). Dazu sagt Fraktionschef Rico Gebhardt:

„Ich bin angesichts der peinlichen Aktion des Regierungschefs gespannt auf die Ausreden der CDU und die Argumentation von GRÜNEN und SPD. Steuerflüchtling und Milch-Milliardär Müller kann keine Verdienste vorweisen, die eine Verleihung des Verdienstordens rechtfertigen. Die Auszeichnung wird für ,außergewöhnliche Leistungen über einen längeren Zeitraum oder eine ganz außergewöhnliche Einzeltat‘ vergeben. Was soll das im Falle Müllers sein?

Wurde Müller etwa dafür geehrt, dass er 1991 die Mittelsächsischen Milchwerke pachtete und alle Beschäftigten rauswarf, auch Schwangere und Schwerbehinderte? Oder besteht sein Verdienst darin, dass er mit staatlichen Subventionen von über 70 Millionen Euro Arbeitsplätze vernichtete, indem er zwar neue Jobs in Leppersdorf schuf, aber gleichzeitig zwei Werke in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dichtmachte? Möglicherweise ist es nach Auffassung des Ministerpräsidenten auch verdienstvoll, Sachsens Milchbauern und -bäuerinnen einen unterdurchschnittlichen Milchpreis zu zahlen oder mit kreativen Geschäftspraktiken Millionensubventionen zu ergattern. So zauberte Müller im Handumdrehen aus einer Molkerei in Leppersdorf neun kleine eigenständige Firmen. Was dem Ganzen die Krone aufsetzt, ist Müller persönlich. Es gebe nur drei Dinge, um die er sich als Unternehmer kümmern müsse: Gewinn, Gewinn, Gewinn.

Die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern und die Beschäftigten mit ihrer Arbeitsleistung haben Müllers Milchimperium möglich gemacht. Sie haben den Orden mehr verdient als Müller selbst! Ministerpräsident Kretschmer hat mit seiner untertänigen Gefälligkeitsehrung eines Steuerflüchtlings den Freistaat blamiert und alle Menschen verhöhnt, die ehrliche Arbeit leisten – besonders aber Müllers Beschäftigte, die ohne Tarifvertrag auskommen müssen. Wir vermuten weiterhin, dass er sich vor allem einem CDU-Großspender gefällig zeigen wollte.“