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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Was wussten Staatskanzlei und Justizministerium wann über den Fahrradgate-Korruptionsskandal?

 

Der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, erklärt:

„Immer noch liegt beim Fahrradgate-Skandal vieles im Dunkeln. Es war nie damit zu rechnen, dass die Staatsregierung freiwillig Informationen dazu preisgibt. Deshalb habe ich heute eine weitere Anfrage gestellt (Drucksache 7/2890). Ich will aufklären, wann und in welcher Form die Staatskanzlei sowie das Staatsministerium der Justiz über die Korruptionsermittlungen im Umfeld der Polizeidirektion Leipzig informiert worden sind. Sie dürften davon ja, anders als der Generalstaatsanwalt selbst, nicht aus der Zeitung erfahren haben. Nach dem Organisationsprinzip müsste mindestens das Justizministerium informiert worden sein, wenn ich annehme, dass nicht überall so nachlässig mit wichtigen Informationen umgegangen wird wie in Wöllers Innenministerium.

Ich möchte wissen, wann das Justizministerium sowie die Generalstaatsanwaltschaft von diesem umfangreichen Ermittlungskomplex Kenntnis erhielten. Ich frage auch, ob und seit wann es dazu einen Informationsaustausch zwischen Innenministerium, Justizministerium und Staatskanzlei gab, insbesondere zwischen den Hausspitzen. Und ich möchte schwarz auf weiß erfahren, wie viele Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beziehungsweise Ermittlungsbeamte des LKA mit den Ermittlungen seit welchem Zeitpunkt befasst sind.“