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Rico Gebhardt: Wöllers Entlassung ist eine Befreiung für Sachsen – sein Nachfolger muss den Sicherheitsapparat endlich verändern

DIE LINKE. Sachsen

Zur Entlassung des sächsischen Innenminister Roland Wöller erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Endlich hat Ministerpräsident Kretschmer dem Druck nachgegeben. Wöller ist für eine lange Liste von Verfehlungen und Skandalen verantwortlich, hat diese Verantwortung aber nie angenommen. Stets waren aus seiner Sicht Andere schuld. Mit ihm im Amt waren keine positiven Veränderungen zu erwarten. Seine Entlassung war überfällig und ist eine Befreiung für Sachsen.

Unter seinem Nachfolger Armin Schuster darf es kein Weiter so geben. Wir fordern einen grundlegenden Wandel im Innenressort sowie im gesamten Sicherheitsapparat. Es muss endlich eine transparente Fehlerkultur Einzug halten, wirksam gegen alle rechten Umtriebe vorgegangen und die Modernisierung der Polizei vorangetrieben werden – nicht nur hinsichtlich ihrer Ausstattung, sondern mindestens auch mit Blick auf ihre interkulturelle Kompetenz und ihren Umgang mit Medienschaffenden bei Versammlungen. Wir erwarten außerdem mehr Einsatz für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen und deren Mitbestimmung sowie für wirksamen Bevölkerungsschutz.

Die Personaldecke der sächsischen CDU ist offensichtlich sehr dünn, wenn der Ministerpräsident im Freistaat keine ministrable Person auftreiben kann. Die sächsische CDU kann ihren Scherbenhaufen offensichtlich nicht selbst zusammenkehren, sondern braucht dazu Hilfe von außen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt: Wöllers Entlassung ist eine Befreiung für Sachsen – sein Nachfolger muss den Sicherheitsapparat endlich verändern

 

Zur Entlassung des sächsischen Innenminister Roland Wöller erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Endlich hat Ministerpräsident Kretschmer dem Druck nachgegeben. Wöller ist für eine lange Liste von Verfehlungen und Skandalen verantwortlich, hat diese Verantwortung aber nie angenommen. Stets waren aus seiner Sicht Andere schuld. Mit ihm im Amt waren keine positiven Veränderungen zu erwarten. Seine Entlassung war überfällig und ist eine Befreiung für Sachsen.

Unter seinem Nachfolger Armin Schuster darf es kein Weiter so geben. Wir fordern einen grundlegenden Wandel im Innenressort sowie im gesamten Sicherheitsapparat. Es muss endlich eine transparente Fehlerkultur Einzug halten, wirksam gegen alle rechten Umtriebe vorgegangen und die Modernisierung der Polizei vorangetrieben werden – nicht nur hinsichtlich ihrer Ausstattung, sondern mindestens auch mit Blick auf ihre interkulturelle Kompetenz und ihren Umgang mit Medienschaffenden bei Versammlungen. Wir erwarten außerdem mehr Einsatz für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen und deren Mitbestimmung sowie für wirksamen Bevölkerungsschutz.

Die Personaldecke der sächsischen CDU ist offensichtlich sehr dünn, wenn der Ministerpräsident im Freistaat keine ministrable Person auftreiben kann. Die sächsische CDU kann ihren Scherbenhaufen offensichtlich nicht selbst zusammenkehren, sondern braucht dazu Hilfe von außen.“