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DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt zum Paritätischen Armutsbericht 2020: Coronakrise verschärft Ungleichheit weiter – Kenia-Koalition muss handeln!

 

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sagt zum heute vorgestellten Paritätischen Armutsbericht 2020:

„Wir danken dem Paritätischen dafür, dass er faktenreich und nachdrücklich auf die Armutsprobleme in unserer Gesellschaft hinweist. Diese Probleme wachsen, auch infolge der Coronakrise. Schon jetzt leben mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland in Armut – von den betroffenen Erwachsenen ist ein Drittel trotz sozialversicherungspflichtiger Arbeit arm, ein knappes weiteres Drittel leidet unter Altersarmut. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Arbeitslose und kinderreiche Familien. In Sachsen sind 17,2 Prozent der Bevölkerung arm – und der Kenia-Koalition ist dieses Thema keine Silbe wert, weder im Koalitionsvertrag noch im aktuellen Handeln.

Dabei wird die Corona-Krise die Lage noch verschärfen, denn wer wenig Geld hat, leidet öfter und stärker unter Einkommensverlusten. Das zeigt der neue WSI-Verteilungsbericht, demzufolge die Ungleichheit wächst und auch manche Bezieher*innen mittlerer Einkommen zunehmend armutsgefährdet sind. Geringfügig Beschäftigten, jungen Menschen und Beschäftigten im Niedriglohnsektor droht besonders oft Arbeitslosigkeit. Das Kurzarbeitergeld reicht in vielen Fällen erst recht nicht zum Leben und muss dringend erhöht werden. Nötig sind existenzsichernde Sozialleistungen, eine Mindestrente und eine Kindergrundsicherung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro und eine Pflegeversicherung ohne Eigenanteile. Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer*innen brauchen in der Pandemie ein befristetes Grundeinkommen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken.

Die Staatsregierung muss endlich gegen Armut aktiv werden. Dazu müssen innerdeutsche Unterschiede bei Renten und Löhnen abgebaut und der Niedriglohnsektor zurückgedrängt werden. Beispielsweise sollten öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ihre Leute anständig bezahlen. Damit es gerecht zugeht, dürfen wir auch nicht nur auf Einkommensarmut schauen – auch die extrem ungleiche Vermögensverteilung gehört in den Blick. Es ist Zeit für eine Vermögensteuer, eine Corona-bedingte Vermögensabgabe und eine gerechte Erbschaftsteuer.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Rico Gebhardt zum Paritätischen Armutsbericht 2020: Coronakrise verschärft Ungleichheit weiter – Kenia-Koalition muss handeln!

 

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, sagt zum heute vorgestellten Paritätischen Armutsbericht 2020:

„Wir danken dem Paritätischen dafür, dass er faktenreich und nachdrücklich auf die Armutsprobleme in unserer Gesellschaft hinweist. Diese Probleme wachsen, auch infolge der Coronakrise. Schon jetzt leben mehr als 13 Millionen Menschen in Deutschland in Armut – von den betroffenen Erwachsenen ist ein Drittel trotz sozialversicherungspflichtiger Arbeit arm, ein knappes weiteres Drittel leidet unter Altersarmut. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Arbeitslose und kinderreiche Familien. In Sachsen sind 17,2 Prozent der Bevölkerung arm – und der Kenia-Koalition ist dieses Thema keine Silbe wert, weder im Koalitionsvertrag noch im aktuellen Handeln.

Dabei wird die Corona-Krise die Lage noch verschärfen, denn wer wenig Geld hat, leidet öfter und stärker unter Einkommensverlusten. Das zeigt der neue WSI-Verteilungsbericht, demzufolge die Ungleichheit wächst und auch manche Bezieher*innen mittlerer Einkommen zunehmend armutsgefährdet sind. Geringfügig Beschäftigten, jungen Menschen und Beschäftigten im Niedriglohnsektor droht besonders oft Arbeitslosigkeit. Das Kurzarbeitergeld reicht in vielen Fällen erst recht nicht zum Leben und muss dringend erhöht werden. Nötig sind existenzsichernde Sozialleistungen, eine Mindestrente und eine Kindergrundsicherung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 13 Euro und eine Pflegeversicherung ohne Eigenanteile. Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer*innen brauchen in der Pandemie ein befristetes Grundeinkommen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken.

Die Staatsregierung muss endlich gegen Armut aktiv werden. Dazu müssen innerdeutsche Unterschiede bei Renten und Löhnen abgebaut und der Niedriglohnsektor zurückgedrängt werden. Beispielsweise sollten öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die ihre Leute anständig bezahlen. Damit es gerecht zugeht, dürfen wir auch nicht nur auf Einkommensarmut schauen – auch die extrem ungleiche Vermögensverteilung gehört in den Blick. Es ist Zeit für eine Vermögensteuer, eine Corona-bedingte Vermögensabgabe und eine gerechte Erbschaftsteuer.“