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Sarah Buddeberg, Marco Böhme: Koalition verzichtet auf Barrierefreiheit und zementiert den Stopp des Windkraft-Ausbaus

DIE LINKE. Sachsen

Heute entscheidet der Landtag über die von Koalition geplanten Änderungen der Bauordnung. Die Linksfraktion hat bereits Fehlstellen und die Einschränkung der Windenergie-Nutzung kritisiert und stellt Änderungsanträge (Drucksachen 7/9965, 7/9966, 7/9967, 7/9968, 7/9969, 7/9970). Gefordert werden Vorgaben, um Menschen mit Behinderung den unbegrenzten Zugang zu Gebäuden zu ermöglichen, Artenschutz und Biodiversität zu fördern sowie kritische Infrastruktur abzusichern.

Barrierefreiheit wird bei Ersatzwegen an Baustellen vorgeschrieben. Zudem sollen alle Treppenhäuser mit Handläufen versehen, Flure und Aufzüge ausreichend groß geplant und barrierefreie Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder, Rollstühle und Rollatoren vorgesehen werden. Gefordert wird zudem eine Quote an vollständig barrierefreien Wohnungen für neu geplante Gebäude. Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, insbesondere Krankenhäuser und Pflegeheime, sollen verpflichtend mit externen Notstromversorgungsgeräten ausgestattet werden.

Sarah Buddeberg, Sprecherin für Inklusion, erklärt:

„Trotz aller Mahnungen bleibt die Bauordnung in puncto Barrierefreiheit völlig unzureichend. Dabei hatte die Koalition monatelang Zeit, angesichts zahlreicher Stellungnahmen von Verbänden und Selbstvertretungen nachzubessern. Fördertöpfe und unverbindliche Handlungsempfehlungen reichen nicht, nötig sind gesetzliche Pflichten. Barrierefreiheit nützt allen! Wir sollten uns bewusst sein, dass wir alle jederzeit durch Unfall oder Erkrankung eine Behinderung bekommen könnten und im Alter früher oder später auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

Der 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen zeigt eindeutig den enormen Bedarf an barrierefreiem Wohnraum. Demnach entsprechen sogar 88 Prozent der Wohnungen, in denen Menschen mit motorischen Behinderungen derzeit leben, nicht oder nur teilweise die Kriterien. Wir wollen eine verbindliche Quote für barrierefreien Wohnraum festschreiben und klare Vorgaben machen, was den Zugang zur Wohnung und die Wohnung selbst angeht. Alle Bestandteile müssen barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein, auch Gemeinschaftsflächen, Nebenräume und Tiefgaragen.“

Bestandsgebäude im Eigentum des Freistaates sollen Photovoltaikanlagen bekommen. Sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, soll bei allen Neubauten ab 2023 und bei Dachsanierungen ab 2024 eine Photovoltaikanlage installiert werden, für private Eigentümer ist dazu ein Finanzausgleich vorgesehen. Auch über geeigneten Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen soll Sonnenenergie künftig genutzt werden. Starre Abstandsregeln für die Windräder lehnt die Linksfraktion ab, stattdessen fordert sie finanzielle Teilhabe und die Beteiligung der Bevölkerung an der Standortauswahl. Bei Glasfassaden soll Vogelschlag-Vermeidungstechnik zur Pflicht werden, Tiere sollen sich nicht mehr in Kaminen oder Lüftungsschächten verfangen können. Flächenversiegelung, etwa in Form von Schottergärten, soll eingedämmt werden.

Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, erklärt:

„Es gibt Krieg in Europa – wir müssen das Putin-Regime sanktionieren und von fossilen Rohstoffen unabhängig werden. Das heißt: erneuerbare Energieträger endlich stärker nutzen! CDU, Grüne und SPD wollen heute aber den Stopp des Windenergie-Ausbaus zementieren. Kommt der Mindestabstand, entfallen mehr als 90 Prozent der sächsischen Planungsfläche für die Nutzung der Windkraft. Die Grünen haben den Klimaschutz geopfert, um die Zustimmung der CDU zur kaum hilfreichen Mietpreisbremse zu erkaufen. Wegen des Bestandsschutzes kann die Bundesregierung die Abstandsregel nicht mehr kippen. Ich bin fassungslos!

Nicht nur deshalb lehnen wir diese neue Bauordnung ab. Die Koalition lässt auch die Chance ungenutzt, auf landeseigenen Dachflächen und künftig bei Neubauten die Sonnenenergie zu nutzen. Die gesetzliche Pflicht zur Installation von Solarenergieanlagen gilt für Neubauten bereits in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin. Auch beim Artenschutz bleiben viele Fehlstellen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Sarah Buddeberg, Marco Böhme: Koalition verzichtet auf Barrierefreiheit und zementiert den Stopp des Windkraft-Ausbaus

 

Heute entscheidet der Landtag über die von Koalition geplanten Änderungen der Bauordnung. Die Linksfraktion hat bereits Fehlstellen und die Einschränkung der Windenergie-Nutzung kritisiert und stellt Änderungsanträge (Drucksachen 7/9965, 7/9966, 7/9967, 7/9968, 7/9969, 7/9970). Gefordert werden Vorgaben, um Menschen mit Behinderung den unbegrenzten Zugang zu Gebäuden zu ermöglichen, Artenschutz und Biodiversität zu fördern sowie kritische Infrastruktur abzusichern.

Barrierefreiheit wird bei Ersatzwegen an Baustellen vorgeschrieben. Zudem sollen alle Treppenhäuser mit Handläufen versehen, Flure und Aufzüge ausreichend groß geplant und barrierefreie Abstellräume für Kinderwagen, Fahrräder, Rollstühle und Rollatoren vorgesehen werden. Gefordert wird zudem eine Quote an vollständig barrierefreien Wohnungen für neu geplante Gebäude. Einrichtungen der kritischen Infrastruktur, insbesondere Krankenhäuser und Pflegeheime, sollen verpflichtend mit externen Notstromversorgungsgeräten ausgestattet werden.

Sarah Buddeberg, Sprecherin für Inklusion, erklärt:

„Trotz aller Mahnungen bleibt die Bauordnung in puncto Barrierefreiheit völlig unzureichend. Dabei hatte die Koalition monatelang Zeit, angesichts zahlreicher Stellungnahmen von Verbänden und Selbstvertretungen nachzubessern. Fördertöpfe und unverbindliche Handlungsempfehlungen reichen nicht, nötig sind gesetzliche Pflichten. Barrierefreiheit nützt allen! Wir sollten uns bewusst sein, dass wir alle jederzeit durch Unfall oder Erkrankung eine Behinderung bekommen könnten und im Alter früher oder später auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

Der 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen zeigt eindeutig den enormen Bedarf an barrierefreiem Wohnraum. Demnach entsprechen sogar 88 Prozent der Wohnungen, in denen Menschen mit motorischen Behinderungen derzeit leben, nicht oder nur teilweise die Kriterien. Wir wollen eine verbindliche Quote für barrierefreien Wohnraum festschreiben und klare Vorgaben machen, was den Zugang zur Wohnung und die Wohnung selbst angeht. Alle Bestandteile müssen barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein, auch Gemeinschaftsflächen, Nebenräume und Tiefgaragen.“

Bestandsgebäude im Eigentum des Freistaates sollen Photovoltaikanlagen bekommen. Sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, soll bei allen Neubauten ab 2023 und bei Dachsanierungen ab 2024 eine Photovoltaikanlage installiert werden, für private Eigentümer ist dazu ein Finanzausgleich vorgesehen. Auch über geeigneten Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen soll Sonnenenergie künftig genutzt werden. Starre Abstandsregeln für die Windräder lehnt die Linksfraktion ab, stattdessen fordert sie finanzielle Teilhabe und die Beteiligung der Bevölkerung an der Standortauswahl. Bei Glasfassaden soll Vogelschlag-Vermeidungstechnik zur Pflicht werden, Tiere sollen sich nicht mehr in Kaminen oder Lüftungsschächten verfangen können. Flächenversiegelung, etwa in Form von Schottergärten, soll eingedämmt werden.

Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, erklärt:

„Es gibt Krieg in Europa – wir müssen das Putin-Regime sanktionieren und von fossilen Rohstoffen unabhängig werden. Das heißt: erneuerbare Energieträger endlich stärker nutzen! CDU, Grüne und SPD wollen heute aber den Stopp des Windenergie-Ausbaus zementieren. Kommt der Mindestabstand, entfallen mehr als 90 Prozent der sächsischen Planungsfläche für die Nutzung der Windkraft. Die Grünen haben den Klimaschutz geopfert, um die Zustimmung der CDU zur kaum hilfreichen Mietpreisbremse zu erkaufen. Wegen des Bestandsschutzes kann die Bundesregierung die Abstandsregel nicht mehr kippen. Ich bin fassungslos!

Nicht nur deshalb lehnen wir diese neue Bauordnung ab. Die Koalition lässt auch die Chance ungenutzt, auf landeseigenen Dachflächen und künftig bei Neubauten die Sonnenenergie zu nutzen. Die gesetzliche Pflicht zur Installation von Solarenergieanlagen gilt für Neubauten bereits in Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin. Auch beim Artenschutz bleiben viele Fehlstellen.“