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DIE LINKE. Sachsen

Sarah Buddeberg: Sachsen braucht dringend ein modernes Gleichstellungsgesetz!

 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung wurde der nunmehr 6. Frauenförderungsbericht vorgestellt. Ein Bericht, der die Situation der etwa 217.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes erfasst und beschreibt. Das Ergebnis ist leider kaum von den letzten Berichten zu unterscheiden: zwar arbeiten mit 65% der Beschäftigten deutlich mehr Frauen als Männer im öffentlichen Dienst, je höher jedoch die Führungs- und Besoldungsebene, desto weniger Frauen sind zu finden. In manchen Bereichen liegt der Frauenanteil in den obersten Leitungsfunktionen nicht einmal bei einem Viertel. Auch das Thema Teilzeit ist nach wie vor weiblich, etwa 85% der Teilzeitstellen werden von Frauen ausgeübt. Und auch beim Thema Verbeamtung ist keine Veränderung zu erkennen: Trotz insgesamt höherem Frauenanteil bei den Beschäftigten, fällt der Frauenanteil unter den Beamtinnen und Beamten mit rund 44% erheblich geringer aus.

Dazu sagt Sarah Buddeberg, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

„Der Bericht zeigt wieder einmal, dass das Thema Gleichstellung im öffentlichen Dienst eine Sache des Zufalls ist. Die dafür erfolgte Befragung der Frauenbeauftragten hat gezeigt, dass in der Praxis nicht einmal die bestehenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden. Die vagen Formulierungen lassen zu viel Spielraum bei der Auslegung und sind als gleichstellungspolitisches Instrument ungenügend. Das bestehende Frauenförderungsgesetz (SächsFFG) ist zahnlos und nach 27 Jahren hoffnungslos veraltet. Es muss dringend durch ein modernes Gleichstellungsgesetz mit verbindlichen und zielgerichteten Regelungen ersetzt werden! Das fordern wir schon seit Jahren, doch sämtliche Bemühungen scheiterten an der Blockadehaltung der CDU. Ein zeitgemäßes Gleichstellungsgesetz ist nicht nur Verfassungsauftrag, sondern auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Angekündigt ist die Umsetzung noch für dieses Jahr, der zuständigen Ministerin bleibt viel Erfolg bei dieser Aufgabe zu wünschen.“


Pressemeldungen

DIE LINKE. Sachsen

Sarah Buddeberg: Sachsen braucht dringend ein modernes Gleichstellungsgesetz!

 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung wurde der nunmehr 6. Frauenförderungsbericht vorgestellt. Ein Bericht, der die Situation der etwa 217.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Landes erfasst und beschreibt. Das Ergebnis ist leider kaum von den letzten Berichten zu unterscheiden: zwar arbeiten mit 65% der Beschäftigten deutlich mehr Frauen als Männer im öffentlichen Dienst, je höher jedoch die Führungs- und Besoldungsebene, desto weniger Frauen sind zu finden. In manchen Bereichen liegt der Frauenanteil in den obersten Leitungsfunktionen nicht einmal bei einem Viertel. Auch das Thema Teilzeit ist nach wie vor weiblich, etwa 85% der Teilzeitstellen werden von Frauen ausgeübt. Und auch beim Thema Verbeamtung ist keine Veränderung zu erkennen: Trotz insgesamt höherem Frauenanteil bei den Beschäftigten, fällt der Frauenanteil unter den Beamtinnen und Beamten mit rund 44% erheblich geringer aus.

Dazu sagt Sarah Buddeberg, gleichstellungs- und queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:

„Der Bericht zeigt wieder einmal, dass das Thema Gleichstellung im öffentlichen Dienst eine Sache des Zufalls ist. Die dafür erfolgte Befragung der Frauenbeauftragten hat gezeigt, dass in der Praxis nicht einmal die bestehenden gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden. Die vagen Formulierungen lassen zu viel Spielraum bei der Auslegung und sind als gleichstellungspolitisches Instrument ungenügend. Das bestehende Frauenförderungsgesetz (SächsFFG) ist zahnlos und nach 27 Jahren hoffnungslos veraltet. Es muss dringend durch ein modernes Gleichstellungsgesetz mit verbindlichen und zielgerichteten Regelungen ersetzt werden! Das fordern wir schon seit Jahren, doch sämtliche Bemühungen scheiterten an der Blockadehaltung der CDU. Ein zeitgemäßes Gleichstellungsgesetz ist nicht nur Verfassungsauftrag, sondern auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Angekündigt ist die Umsetzung noch für dieses Jahr, der zuständigen Ministerin bleibt viel Erfolg bei dieser Aufgabe zu wünschen.“