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Schaper: Aktuelle Studie belegt Bedarf an Kindergrundsicherung – hunderttausend Kinder in Sachsen betroffen

 

Zur heute vorgestellten Studie „Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ der Paritätischen Forschungsstelle erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Der Bericht zeigt deutlich, dass in Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht. Lagen die Konsumausgaben im Jahr 2003 bei den ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung pro Kind bei Paaren mit einem Kind bei 326 Euro, waren es im Jahr 2013 nur noch 308 Euro. Im gleichen Zeitraum sind jedoch die Konsumausgaben pro Kind bei den reichsten zehn Prozent von 835 Euro auf 933 Euro gestiegen. Bei den reichsten zehn Prozent kam es somit zu einem Anstieg der Konsumausgaben um fast elf Prozent, bei den ärmsten zehn Prozent um einen Rückgang von 9,4 Prozent.

Bei den einkommensschwächsten zehn Prozent der Bevölkerung wird mit 192 Euro der größte Anteil an den Konsumausgaben für Kinder für den physischen „lebensnotwendigen“ Grundbedarf ausgegeben. Bei den reichsten zehn Prozent werden dafür allein 390 Euro, für den sozialen Grundbedarf/Teilhabe 346 Euro und für den erweiterten physischen Grundbedarf mit 197 Euro mehr als bei den ärmsten zehn Prozent für den lebensnotwendigen Grundbedarf aufgewendet. Die Studie belegt damit deutlich, dass die Reichen doch immer reicher und die Armen immer ärmer werden und das auch ganz klar Auswirkungen auf die Kinder hat.

In Sachsen lebten rund 118.000 Kinder (rund 20 Prozent der Kinder) in Haushalten, die von Sozialleistungen abhängig sind (siehe Kleine Anfrage „Sozialleistungen an Kinder 2018“, Parlaments-Drucksache 6/17391, und Kinderzuschlag-Statistik der Arbeitsagentur). Bei dem Großteil dieser von Sozialleistungen abhängigen Haushalte dürften somit die Konsumausgaben pro Kind ebenfalls niedrig ausfallen. Höchste Zeit, sich für eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung einzusetzen, damit alle Kinder dieselben Chancen auf soziale und gesellschaftliche Teilhabe haben und nicht wie bisher von Geburt an benachteiligt sind.

Als ersten Schritt dahin wäre es ebenfalls wichtig, das Kindergeld auf 328 Euro zu erhöhen und die Praxis, dieses als Haushaltseinkommen beim Bezug von Sozialleistungen anzurechnen, zu beenden. Wie die Regierungsparteien, CDU und SPD, zu diesem Vorschlag stehen, haben wir zuletzt bei der Abstimmung zu unserem Antrag „Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle – Armut wirksam bekämpfen!“ (Landtags-Drucksache 6/18048), der das unter anderem vorsah, gesehen.