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Schaper: Beseitigung von Armut wirksamstes Mittel gegen Spaltung der Gesellschaft – letzte Chance dieser Wahlperiode

 

Zum Finale der Legislaturperiode des sächsischen Parlaments gehört auch der Antrag „Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle – Armut wirksam bekämpfen!“ (Drucksache 6/18048) der Linksfraktion. Dazu erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Was die CDU/SPD-Koalition in fünf Jahren zur Bekämpfung der Armut gemacht hat, lässt sich mit einem Wort beschreiben: Nichts. Wir geben den Abgeordneten der derzeitigen Landtagsmehrheit daher am letzten Sitzungstag der Wahlperiode die letzte Chance, der Staatsregierung noch die Aufgabe auf den Weg zu geben, sich auf Bundes- und Landesebene für die notwendigen Weichenstellungen einsetzen bzw. sie selbst zu realisieren, damit alle Menschen auch in Sachsen vor Armut geschützt werden.

In einem so reichen Land wie unserem sollte es selbstverständlich sein, dass Menschen jeden Alters und Familien mit Kindern ein existenzsicherndes Einkommen haben. Die wichtigsten Säulen sind dabei: eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro bzw. die solidarische Mindestrente in dieser Höhe und die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro die Stunde.

Auf Landesebene kann sofort vieles erreicht werden: zum Beispiel durch ein Landespflegegeld und eine Begrenzung der Miethöhen (Mietendeckel). Noch nie lebten in Deutschland seit 1990 so viele Menschen in Armut wie derzeit, mindestens 14 Millionen. In Sachsen beträgt die Armutsquote ca. 17 Prozent, besonders erschreckend: Jedes fünfte Kind lebt hier in Armut. Wer die Spaltung der Gesellschaft überwinden will, muss bei der Überwindung der Armut beginnen. Hier hat die CDU/SPD-Koalition Wiedergutmachungsbedarf!