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Schaper / Brünler: Sachsen muss gegen doppelten Betrug an Direktversicherungs-Geschädigten intervenieren!

 

Zu den heutigen Protesten des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten erklären die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Nico Brünler:

„Die Betroffenen, die heute in Dresden auf die Straße gegangen sind, haben unsere volle Unterstützung und Solidarität. Viele der Betroffenen haben in der Vergangenheit auf Lohnleistungen verzichtet, um ihren Arbeitsplatz zu sichern. Stattdessen haben die Betriebe für die Beschäftigten Direktversicherungen abgeschlossen mit dem Versprechen, dass sie das Geld im Alter bekommen. Das war für alle Beteiligten lukrativ, da der Staat gezielt auf Steuern und Abgaben verzichtete.

Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz der SPD/GRÜNE-Koalition von 2004 wurden Betriebsrentner zur Sanierung der defizitären Krankenkassen verpflichtet, Beiträge zu bezahlen. Gleichzeitig wurden Direktversicherungen de facto zu Betriebsrenten erklärt. Das ist doppelter Betrug an den Betroffenen, handelt es sich bei den Direktversicherungsbeiträgen de facto nicht um reguläre Betriebsrenten, sondern um Lohnzahlungen. Der zweite Betrug war, dass Direktversicherte nun ihre Auszahlungen doppelt verbeitragen müssen und auch den Arbeitgeberbeitrag selbst tragen sollen. Damit kommt es zu einer Belastung von fast 20 Prozent. Damit jedoch nicht genug: Diese Regelung galt rückwirkend. So fällt entgegen ursprünglichen Zusagen ein Viertel einfach weg. Aus dem Versprechen, mit Lohnverzicht für das Alter vorsorgen zu können, ist eine Kostenfalle geworden. Oder wie der Verein selbst die Situation beschreibt: „Erst angelockt, dann abgezockt“.

Vorschläge der LINKEN, dieses Unrecht rückgängig zu machen, wurden bisher im Bundestag abgelehnt. Bezüglich einer Abschaffung der Doppelverbeitragung streitet die Große Koalition in Berlin, welches Ministerium die Kosten tragen soll. Ganz so wie zwei Gauner, die beim Klauen erwischt wurden und sich jetzt in der Wolle liegen, wer die Beute wieder rausrücken soll.“

Nico Brünler kündigte heute bei der Demonstration vorm Finanzministerium an, die Linksfraktion werde im Landtag einen Antrag vorlegen, der die Staatsregierung auffordert, sich endlich auf Bundesebene für eine Lösung im Sinne der Betroffenen einzusetzen, „denn so, wie das bisher läuft, schafft man Politikverdrossenheit: Erst werden Versprechungen gemacht, auf die sich Menschen verlassen, dann werden mitten im Spiel und rückwirkend die Regeln geändert, und nun wird darauf gesetzt, dass das Problem im Laufe der Zeit eine biologische Lösung erfährt.“