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Schaper / Brünler zu #Marx200 : Im Niedriglohnland Sachsen hochaktuell – Dialektik der Digitalisierung fordert heraus

 

Zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „200 Jahre Karl Marx: Gute Arbeit hat Mehrwert – für ein sozial gerechtes Sachsen“ erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Nie triumphierte das Kapital schamloser als heute, die Armen werden ärmer und die Reichen immer reicher.“ Diesen Ausspruch von Marx sollten wir alle beachten! Falls sich einige jetzt wundern: Dieser Satz stammt nicht von Karl, sondern von Bischof Reinhard Marx. Er hat 2008 ein Buch geschrieben: „Das Kapital. Ein Plädoyer für den Menschen“. Reinhold Marx stimmt darin auch dem Vordenker der katholischen Soziallehre, Oswald von Nell-Breuning, zu: Wir stehen alle auf den Schultern von Karl Marx.

Karl Marx hat den Kapitalismus untersucht. Warum bleibt seine Analyse auch 200 Jahre nach seiner Geburt aktuell? Auch in Sachsen ist der soziale Frieden bedroht. Die Kapitalhäufung führt zu immer größerer Ungleichheit. So lebten 2016 in Sachsen 175 Einkommensmillionäre von über 290 Millionen Euro, während gleichzeitig 150.000 Kinder auf Sozialleistungen angewiesen waren. Diejenigen, die den materiellen und sozialen Wohlstand maßgeblich erarbeiten, profitieren nicht davon. Ihre gute Arbeit hat für sie keinen Mehrwert, der landet woanders. Sachsens Regierung unter Führung der CDU nimmt das hin. Jahrelang ging sie mit Niedriglöhnen als Standortvorteil hausieren.

Die ZEIT hat beschrieben, wie Geringverdienende, insbesondere Alleinerziehende, zwar ein paar Euro mehr erstreiten können, aber dann nötige Sozialleistungen verlieren und dadurch mit noch weniger Geld dastehen. Gerade diejenigen, die zur Reproduktion der Gesellschaft und damit der Arbeitskraft beitragen, werden also am meisten geschröpft. Das alles hat nichts mit Wertschätzung von Arbeit zu tun.

Nico Brünler, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Arbeit und Wirtschaft, fügt hinzu:

Die Themen von Marx beschreiben in vielen Punkten die Probleme der Gegenwart. Es geht um wachsende Ungleichheit in der Gesellschaft; um Ausbeutung und Fremdbestimmung auf der einen Seite; um Beschäftigte, die eine permanente Arbeitsverdichtung erleben, um einen gerade hier in Sachsen ausgeprägten Niedriglohnsektor, der über Jahre hinweg sogar von der Politik als Standortfaktor gepriesen wurde und nicht als das betrachtet wird, was er eigentlich ist: eine Missachtung der Menschen und ihrer Arbeitsleistung. Es geht um Soloselbstständige, die merken, dass sie im freien Markt immer wieder an die Wand gedrängt werden und die jetzt schon wissen, dass sie im Alter arm sein werden. Und es geht um die obszönen Exzesse auf der anderen Seite: um Spitzenmanager, die sich losgelöst von jeder tatsächlichen Leistung die Taschen füllen und eine immer weiter fortschreitende Konzentration des Kapitals in den Händen einiger weniger Superreicher.

Auch auf die Frage, warum es in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem immer wieder zu Krisen kommt, hat Marx eine überzeugendere Antwort als so mancher moderne Analyst. Es ist eben nicht primär die Entwicklung von Ölpreisen, ein schlechtes Produktionsklima oder zu üppige Sozialleistungen, die dazu führen. Nein, es ist der Drang des Kapitals in möglichst gewinnbringende Investitionen. Das führt zum einen dazu, dass jeder Kapitalist durch den Konkurrenzdruck auf dem Markt nicht nur zur permanenten Arbeitsverdichtung gezwungen ist, sondern er, wenn er auf dem Markt bestehen will, auch zwangsläufig permanent in Forschung und Entwicklung und in moderne Maschinen investieren muss – die permanente Akkumulation des Kapitals.

Marx sagt das ohne jegliche moralische Wertung.

Er sieht hier sogar eine permanent nach vorn drängende Kraft, die notwendig ist, um Altes zu überwinden. Aber er beschreibt eben auch die Kehrseite dessen, und das ist der dem innewohnenden Drang zur Überinvestition und zur Überproduktion, die letztlich keine Verwertung mehr findet. Genau das ist ja der Knackpunkt. Die Produktion erfolgt nicht des Gebrauchswertes des Produktes willen, sondern sie entspringt dem Zwang der Verwertung des Kapitals. Besser kann man das Treiben von Hedgefonds nicht beschreiben. Da wo in der realen Warenwelt keine Profite mehr realisierbar sind, drängt das Kapital letztlich wie in einem Schneeballsystem in Spekulationen und Börsenblasen.

Wir reden in letzter Zeit viel von den Herausforderungen der Digitalisierung, von Industrie 4.0, vom Internet der Dinge, von der Frage, ob und wie wir bei dieser Entwicklung mithalten können. Durchaus spannend ist jedoch auch die Frage, wie sich die Gesellschaft dadurch verändern wird. Es geht keineswegs um Maschinenstürmerei, aber blinder Technikoptimismus bringt uns nicht weiter, tendieren technische Neuerungen im Kapitalismus doch dazu, in soziale Zumutungen umzuschlagen, wenn sich an den politischen Verhältnissen nichts ändert. Aus der Möglichkeit, weniger zu arbeiten, wird so für die einen das Versprechen mehr zu leben, für die anderen die Drohung mit Massenerwerbslosigkeit und Prekarisierung. Arbeitszeitverkürzung und Gerechtigkeit heißen die Herausforderung, wenn der technologische Fortschritt allen nützen soll.

Das ist die Dialektik der Digitalisierung – und da sind wir wieder ganz bei Marx.