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Schaper: Diese Grundrente beseitigt Altersarmut nicht und geht an Lebenslage gerade vieler Menschen in Ostdeutschland vorbei

 

Zur Entscheidung der Großen Koalition zur Grundrente erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Nach mühseligen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung jetzt auf ein Konzept geeinigt.  Der ausgehandelte Kompromiss ist allerdings alles andere als befriedigend, da mindestens die Hälfte der Betroffenen gar keinen Cent mehr erhält. Die Behauptung, es sei die Bedürftigkeitsprüfung vermieden worden, ist eine Mogelpackung, wenn das Ziel nun durch automatischen Datenabgleich mit dem Finanzamt erreicht werden soll.

Durch die Begrenzung auf mindestens 35 Beitragsjahre fallen gerade in Ostdeutschland viele Menschen aus der Grundrente raus, die infolge der Treuhand-Politik unterbrochene Erwerbsbiographien haben.

Sie bleibt damit weit hinter den Erwartungen, die man nach den Koalitionsverhandlungen haben durfte, zurück und erreicht weit weniger Menschen, als sie erreichen müsste. Altersarmut wird somit auch weiterhin ein Thema sein, dem sich Politik stellen muss. Wir wollen deshalb eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro. Das ist die unbürokratische und faire Alternative zu diesem Modell, bei dem auf Basis komplizierter Berechnungen ein Zuschlag zur Grundsicherung gezahlt wird.