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Schaper: Diese Regierung hat keine Antworten auf den Fachkräftemangel und Geldsorgen von Pflegenden und Gepflegten

 

Zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai erklärt Susanne Schaper, gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ich danke von Herzen beruflich Pflegenden sowie den pflegenden Angehörigen! Mit ihrem Engagement, ihrem Fachwissen und Einfühlungsvermögen betreuen sie täglich die fast 170.000 Menschen in Sachsen, die auf Pflegeleistungen angewiesen sind. Bis 2030 wird ihre Zahl auf bis zu 300.000 steigen. Doch schon heute gibt es zu wenig qualifiziertes Personal – im Januar hat die Heimaufsicht deshalb vier Einrichtungen mit einem Aufnahmestopp belegt. Selbst auf der Bundesebene ist mittlerweile die Erkenntnis gereift, dass – grob überschlagen – doppelt so viele Ausbildungsplätze in der Kranken- und Altenpflege nötig sind.

Aber Sachsens Regierung denkt nicht daran, von den derzeitigen Auszubildendenzahlen in den Pflegeberufen abzuweichen. Stattdessen gibt sich die Sozialministerin mit Nebelkerzen zufrieden. Am Dienstag beschloss das Kabinett Pflegebudgets von ganzen 50.000 Euro für alle Landkreise und kreisfreien Städte, und man verweist auf das Pflegenetz und die Pflegedatenbank zum Zweck der Beratung. Der Mehrwert all dessen für Pflegebedürftige und deren Angehörige ist gering, und eine überzeugende Antwort auf die Hauptprobleme – den Personalmangel und den wachsenden Widerspruch zwischen Pflegekosten und Altersarmut – hat diese Regierung nicht.

Es ist das drängendste Problem auch der Pflege in Sachsen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. 2017 kamen auf 100 gemeldete freie Stellen in der Altenpflege bundesweit 21 Bewerber, in Sachsen waren es nur 13. In der Gesundheits- und Krankenpflege entfielen indes in Sachsen 36 Arbeitssuchende auf 100 offene Stellen, bundesweit waren es 41. Das Berufsfeld Pflege muss attraktiver werden – durch eine gänzlich kostenfreie Ausbildung, Entlastungen bei den Arbeitsbedingungen und vor allem durch höhere Einkommen. Wir wollen eine verbindliche Personalmindestbesetzung, damit Dauerstress und Dokumentationswahn reduziert und Pflegende nicht mehr an die Belastungsgrenze gebracht werden.

Auch in der Lohntüte muss sich der hohe Wert bemerkbar machen, den diese wichtige Arbeit für die Gesellschaft hat. Deshalb fordern wir einen flächendeckenden Tarifvertrag sowie die Angleichung des Pflegemindestlohns auf 14,50 € pro Stunde in Ost und West. In Sachsen muss dringend ein Landesaktionsplan Pflege mit Landesbedarfsplanung, Fachkräfte-Monitoring und tragfähigen Strukturen her, die für mehr Auszubildende in den Pflegeberufen sorgen.