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Schaper: Fast die Hälfte der Kernhaushalte der Kreise in Sachsen für Sozialausgaben – gute Konjunktur kommt bei vielen nicht an

 

Die Sozialausgaben der sächsischen Landkreise sind 2018 im Vergleich zu 2017 zwar um rund 74 Millionen Euro gesunken, doch sie befinden sich mit über 1,56 Milliarden Euro weiter auf hohem Niveau. Spitzenreiter war 2018 der Landkreis Görlitz mit rund 232 Millionen Euro, die vergleichsweise niedrigsten Sozialausgaben (98,8 Millionen Euro) fielen im Vogtlandkreis an. Im Erzgebirgskreis sind die Sozialausgaben um 16 Mio. Euro, in Zwickau 5,5 Mio. Euro, in Görlitz um 11 Mio. Euro, in Meißen 9 Mio. Euro, in der Sächsischen Schweiz um 7 Mio. Euro und im Landkreis Leipzig um 10 Mio. Euro gesunken. In den kreisfreien Städten bis auf Dresden jedoch wuchsen die Sozialausgaben erneut, von 2017 zu 2018 um 14,1 Millionen Euro auf fast 844 Millionen Euro. Etwa die Hälfte – 418 Millionen Euro und somit 14,6 Millionen Euro mehr – entfiel 2018 auf die Stadt Leipzig (Landtagsdrucksachen 6/18076 und 6/18074). In Chemnitz sind die Sozialausgaben um 4 Millionen Euro gestiegen, in Dresden um 4,5 Millionen gesunken.

Dazu und zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen „Sozialausgaben der kreisfreien Städte Sachsens im Jahr 2018“ (Landtags-Drucksache 6/18076) und „Sozialausgaben der Landkreise im Jahr 2018“ (Drucksache 6/18074) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Die hohen Sozialausgaben zeigen deutlich, dass die gute Konjunktur in Sachsen nicht bei allen Menschen ankommt und immer noch viele auf Sozialleistungen angewiesen und somit von Armut betroffen sind. Doch nicht nur für die Menschen selbst, sondern auch für die Kreishaushalte ist diese Situation belastend. So entfielen im Durchschnitt rund 44,2 Prozent ihrer Kernhaushalte auf die Sozialausgaben. Trauriger Spitzenreiter ist dabei der Landkreis Görlitz, bei dem fast 51 Prozent und somit über die Hälfte des Haushaltes auf Sozialausgaben entfallen.

Die Kommunen haben politisch wie rechtlich kaum Spielraum, um die Entwicklung der Sozialausgaben zu beeinflussen. Unsere Forderung nach einem Soziallastenausgleich aus Landesmitteln bleibt aktuell, um Kommunen mit besonders hohen Sozialhilfeausgaben zu unterstützen. Schließlich handelt sich hier um Ausgaben für gesetzliche Pflichtaufgaben – etwa für Hilfen zur Erziehung, Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Betroffene oder originäre Sozialhilfe-Leistungen.