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Schaper / Feiks: Linksfraktion will Säule sozialer Rechte für Europäische Union – dafür muss sich Sachsen stark machen!

 

Heute hat die Linksfraktion den Antrag „Europäische Union sozial gestalten – Säule sozialer Rechte (ESSR) durch den Freistaat Sachsen umfassend stärken“ (Parlaments-Drucksache 6/17432) eingebracht. Dazu erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Fakt ist: Die bisher einseitig wirtschaftspolitische Orientierung der EU hat schon zu viele Probleme verursacht hat und viele Menschen in den EU-Ländern mussten dafür hohe Preise zahlen.

Politisch stark kann Europa nur dann sein,
- wenn soziale Verwerfungen vermieden werden,
- wenn Europäerinnen und Europäer einen Mindestschutz im Falle eines Marktversagens haben, der sie vor dem Absturz in die Armut auffängt,
- wenn sie erkennen können, dass in diesem Europa auch für sie persönlich wichtige soziale Übereinkünftige zustande gebracht werden.

Das müssen Übereinkünfte sein, die mehr als eine Deklaration oder ein Bekenntnis sind, denn davon gibt es schon mehr als genug. Es müssen verbindliche Regelungen her, die in allen Mitgliedstaaten gelten und einklagbar werden. Tatsächliche Verbindlichkeit ist nur zu erreichen, wenn die Europäische Säule sozialer Rechte in das Primärrecht der EU aufgenommen wird.
Das heißt, die Grundsatzverträge müssen erneuert werden, damit der sozialen Integration innerhalb der Union und in den Mitgliedsstaaten der gleiche Stellenwert zugemessen wird, wie ihn die wirtschaftliche Integration bereits hat.

Antje Feiks, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Die soziale Säule ist ja nun wirklich kein Teufelszeug. Es handelt sich faktisch um die Untersetzung und Fortschreibung der EU-Grundrechte-Charta, immerhin einem Bestandteil des Lissabon-Vertrages und damit des Primärrechts dieser Europäischen Union. Dessen Bedeutung hat uns allen ja gerade wieder der Europäische Gerichtshof in Sachen Arbeitszeitnachweis vor Augen gehalten. Und genau da gehört die ESSR eigentlich auch hin, ins Primärrecht.

Wo bleiben denn die Taten der Sächsischen Staatsregierung für eine Privatisierungsbremse,

für den Ausbau des ÖPNV und der digitalen Kommunikation, um Punkt 20 der ESSR mit Leben zu füllen und den Menschen im Freistaat den bezahlbaren Zugang zu Wasser, Energie, Verkehr und Kommunikationsdienstleistungen zu garantieren?