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Schaper: Gute Pflege ist nur solidarisch bezahlbar – nur eine Pflege-Vollversicherung kann alle tatsächlich absichern

 

Susanne Schaper, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gesundheits- und Sozialpolitik, erklärt zum heute im Landtag debattierten Antrag der Fraktion DIE LINKE „Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!“ (Drucksache 6/16466):

Im Februar erhielt ich eine E-Mail eines Bürgers, dessen Angehörige in einem privaten Pflegeheim lebt. Zum 1. Februar 2019 wurde die Zuzahlung von 1.372 Euro im Monat auf 1.686 Euro erhöht. Dieses Phänomen gibt es nicht nur in privaten Einrichtungen, die Rendite machen wollen, sondern auch bei kommunalen Trägern, freien Trägern und Wohlfahrtsverbänden. Niemand kommt angesichts steigender Kosten daran vorbei, Eigenanteile zu erhöhen. Allerdings bleiben die Pflegebedürftigen mit den Kostensteigerungen allein. Das ganze Konstrukt der Pflege-Teilversicherung funktioniert nicht! Das zeigt auch die von der AWO im Bundestag eingereichte Petition, die in kurzer Zeit das Quorum mit 74.000 Unterschriften überschritten hat.

Die Pflegesätze und die Kosten für Unterkunft und Verpflegung steigen kontinuierlich. Auch wegen der sinkenden Zahlbeträge bei neuen Rentnerinnen und Rentnern müssen immer mehr Menschen zum Sozialamt – obwohl viele ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Das ist beschämend. Auch der halbgare Vorschlag der Koalition, ein Pflege-Wohngeld einzuführen, hilft den Betroffenen nicht wirklich. Denn davon würden nur diejenigen profitieren, deren höhere Eigenanteile tatsächlich auf Investitionen in den Heimen zurückzuführen sind.

Die Pflegevollversicherung ist die Lösung. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten ihren Beitrag bemessen an der vollen Höhe aller ihrer Einkommen in die Pflegeversicherung einzahlen. Im Falle der Pflegebedürftigkeit müssen sie dann für alle Kosten, die im Zusammenhang mit der Pflege stehen, nichts draufzahlen. Und es käme mehr Geld ins System, um die Pflegekräfte endlich anständig zu bezahlen. Für geringe Beitragssatz-Steigerungen bekämen wir alle Planungssicherheit in Sachen Pflege für das ganze Leben. Das skandalöse Konstrukt der Beitragsbemessungsgrenze muss weg: Es führt bisher dazu, dass Menschen mit einem monatliche Bruttoeinkommen von bis zu 4.537 Euro ebenso viel Beiträge zur Pflegeversicherung abführen wie jemand, wie dreimal oder zehnmal so viel verdient.

Eine solidarische Pflegevollversicherung wäre finanzierbar. Sie ist aber mit dieser Regierung nicht zu machen. Die CDU setzt darauf, dass Angehörige selbst pflegen, obwohl es sich dabei meist um Frauen handelt, denen dann selbst Armut im Alter oder im Pflegefall droht. Lohnersatzleistungen, Weiterbildungsmöglichkeiten und unterstützende Pflegekräfte reichen nicht aus, um eine menschenwürdige Pflege ohne Nachteile für pflegende Angehörige zu garantieren.