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Schaper: Höhere Löhne in der Pflege sind überfällig – aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen und ihrer Familien!

 

Zur heutigen Beratung des Bundestages über das sogenannte Pflegelöhneverbesserungsgesetz erklärt Susanne Schaper, in der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zuständig für Sozial- und Gesundheitspolitik:

Die Löhne in der Pflege sollen steigen. Das ist lange überfällig und notwendig! Leider sollen schon wieder die Versicherten, Pflegebedürftigen und deren Angehörige dafür blechen – das ist unsozial. Schon jetzt gibt es in Sachsen Pflegeheime, in denen alle oder fast alle Bewohner zum Sozialamt gehen müssen, um ihren Platz bezahlen zu können – obwohl sie jahrzehntelang gearbeitet haben. Zwar sollen Pflegebedürftige und deren Familien nicht durch zu hohe Eigenanteile überfordert werden und die Sozialversicherungsbeiträge einen Anteil von 40 Prozent des Bruttoeinkommens nicht übersteigen. Aber wie das angesichts der zu erwartenden Milliardenkosten gehen soll, liegt im Dunkeln.

Der einzige Weg, die Pflege für Betroffene wie Beschäftigte besser und zugleich bezahlbar zu machen, ist eine solidarische Pflege-Vollversicherung. Alle, die in Deutschland Arbeits- oder Kapitaleinkommen beziehen, sollten für deren gesamte Höhe Beiträge in die Pflegeversicherung einzahlen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.