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Schaper: Kontrolldichte der Pflege-Heimaufsicht erhöhen – mehr Personal, aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen!

 

Zu den Antworten auf ihre Anfragen „Kontrollen der Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen im Jahr 2018“ (Drucksache 6/17623) und „Personal der Heimaufsicht des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen im Jahr 2018“ (Drucksache 6/17624) erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

Es ist gut, dass derzeit alle Planstellen der Heimaufsicht besetzt sind – wichtig ist aber auch, ob es genug Planstellen gibt. 2017 waren noch 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fachdienst Heimaufsicht des KSV Sachsen tätig, 2018 nur noch 18. Das wirkt sich auch auf die Kontrolldichte aus.

2018 wurden mit 434 Heimen neun Heime weniger kontrolliert als 2017. Folglich ist der Anteil der kontrollierten Einrichtungen leicht zurückgegangen. Ein Anteil von 56,24 Prozent (2017: 56,8 Prozent) bedeutet, dass jedes Heim im Schnitt nur alle zwei Jahre kontrolliert wird. Das ist zu wenig angesichts der Herausforderungen im Pflegesektor.

Besonders besorgniserregend ist, dass bei 121 Heimen Mängel in der Personalausstattung festgestellt wurden. Fünf Aufnahmestopps sind ein klares Warnsignal und ein Zeichen, endlich tätig zu werden – mit einem bundesweit einheitlichen Pflege-Tarifvertrag und verbindlichen Personalkriterien, deren Einhaltung strikt kontrolliert wird.

Die Staatsregierung sollte dringend wenigstens die Empfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen. Ankündigungspolitik reicht nicht – radikale Schritte sind nötig, vor allem der Umbau der Pflege-Finanzierung zur Pflege-Vollversicherung, in die alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit solidarisch einzahlen. Sonst bleiben die Kosten der notwendigen Verbesserungen im Pflegesektor bei den Pflegebedürftigen hängen.