Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Schaper kritisiert zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“: Das Wort taucht im Sondierungspapier gar nicht auf!

 

Zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut“ erklärt Susanne Schaper, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Sozialpolitik:

„Im Dezember 1992 erklärte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. 27 Jahre später ist Armut in Deutschland immer noch ein wachsendes Problem, von dem immer häufiger auch Erwerbstätige und Rentner betroffen sind. In Sachsen leben über 685.000 Menschen und damit fast 17 Prozent der Bevölkerung in Armut, jedes fünfte Kind gehört dazu. Und das trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung und dem wachsenden Reichtum in Deutschland.

Auch in der letzten Legislaturperiode unternahm die Staatsregierung nichts, um Armut zurückzudrängen. Wir erwarten von der Kenia-Koalition mehr Engagement, obgleich das Sondierungspapier wenig Hoffnung macht – das Wort Armut taucht darin gar nicht auf. Die Staatsregierung muss sich u. a. auf der Bundesebene für eine sanktionsfreie und existenzsichernde Mindestsicherung, eine eigenständige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die Erhöhung des Kindergeldes sowie des Rentenniveaus und einen Mindestlohn in Höhe von mindestens 12 Euro einsetzen. Auch der Kampf für eine größere Tarifbindung und ein soziales Vergabegesetz muss mehr sein als ein Lippenbekenntnis.“