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Schaper / Meiwald: Immer mehr Steuerhinterziehung in Sachsen – Steuerfahndung stärken, nicht abbauen!

 

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Steuerhinterziehung und Zahl der Steuerfahnder in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/16316) erklärt die Fragestellerin und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Obwohl im Freistaat immer mehr Steuern hinterzogen werden, sinkt die Zahl der Steuerfahnder in den Finanzbehörden. Im Vergleich zu 2007 hat sich die Summe der bekanntgewordenen hinterzogenen Steuern von 23 Millionen Euro auf 41 Millionen Euro im Jahr 2017 fast verdoppelt. Waren 2007 noch rund 122 Vollzeitbeschäftigte mit Steuerprüfungen betraut, waren es letztes Jahr nur noch rund 98. Und das trotz konstant bleibender Zahlen der festgestellten Fälle von Steuerhinterziehung. Angesichts dieser Zahlen ist der erfolgte Stellenabbau unbegreiflich. Nötiger wäre mehr statt weniger Personal.

Die Zahlen sind in meinen Augen auch ein klares Zeichen für die Art der Politik der sächsischen CDU. Während man an Sanktionen und Vorurteilen gegenüber Hilfebedürftigen festhält und ihnen am liebsten noch mehr vom Existenzminimum wegnehmen würde, wenn man denn könnte, lässt man Steuerflüchtlinge nahezu unbehelligt weiter ihre Schäfchen ins Trockene bringen, indem man Personal kontinuierlich abbaut. So dürften die festgestellten 41 Millionen Euro nur ein Teil der tatsächlich im Freistaat hinterzogenen Steuern sein.

Die Fragestellerin und haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Verena Meiwald ergänzt:

Es ist unbegreiflich, wie die Staatsregierung nichts gegen den Stellenabbau bei den Finanzämtern unternimmt, obwohl die Summe der hinterzogenen Steuern steigt. Wer weiß, wie viel Geld tatsächlich am Ende am Fiskus vorbeigeschoben wird, was auf Grund der zurückgehenden Kontrolltätigkeit durch den Stellenabbau gar nicht festgestellt wird. Regelmäßig werden unsere Änderungsanträge in den Haushaltsberatungen abgelehnt, weil nicht genügend Geld vorhanden wäre. Gleichzeitig aber fordert man regelrecht zur Steuerhinterziehung auf, indem man Personal abbaut. Eine solche Art der Politik ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn jede besetzte Personalstelle in der Steuerfahndung bringt mehr Geld ein als sie kostet.

Hintergrund: Ausmaß der bekanntgewordenen Steuerhinterziehung in Sachsen (Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen seit 1994):

 

Anzeigen wegen Steuer-hinter-ziehung

Rechts-kräftige Strafbefehle bzw. Urteile

Einstellung unter Auflage

Einstellung u.a. wegen Geringfügig-keit

Summe der hinter-zogenen Steuern

 

Drucksache

1993

n.b.

12

28

11

345.228

3/9608

1994

n.b.

36

107

40

1.658.557

3/9608

1995

n.b.

73

164

23

1.887.237

3/9608

1996

n.b.

90

161

40

4.955.179

3/9608

1997

n.b.

111

208

55

7.301.927

3/9608

1998

n.b.

144

423

245

15.720.906

3/9608

1999

n.b.

18

443

397

27.208.649

3/9608

2000

n.b.

132

757

1.262

6.672.558

3/9608

2001

n.b.

253

1.024

1.508

42.773.680

3/9608

2002

n.b.

212

1.255

1.360

22.210.617

3/9608

2010

12.062

281

749

1.329

19.392.317

5/10321

2011

11.345

290

844

1.115

22.444.512

5/10321

2012

11.512

277

993

986

26.931.081

5/12686

2013

11.412

281

903

1.059

16.569.986

6/117

2014

10.053

290

827

935

35.320.063

6/3182

2015

n.b.

352

915

793

33.907.472

6/3614

2016

9.709

402

825

712

32.037.219

6/12072

2017

9.200

372

756

670

41.623.953

6/15479

  • Die Zahl der Anzeigen war zuletzt wieder rückläufig.
  • Die Zahl der Strafbefehle und Urteile ist auf historisch hohem Stand, wenn auch leicht rückläufig.
  • Weniger Verfahren werden unter Auflage eingestellt.
  • Die Zahl der wegen Geringfügigkeit eingestellten Verfahren geht zurück.
  • Die Summe der hinterzogenen Steuern ist auf einen historischen Höchststand angewachsen. Sie war allerdings mindestens 2001 schon einmal höher.