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Schaper: Parteipolitisches CDU-Stückwerk hilft Gesundheit in Sachsen nicht – keine Prävention durch Lippenbekenntnisse

 

Zum gesundheitspolitischen Positionspapier des CDU-Landesverbandes Sachsen erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Was ein großer Wurf sein soll, ist nur Stückwerk: Die CDU bleibt im Klein-Klein unter dem Schlagwort „Modellprojekt“ stecken, wo längst flächendeckende Lösungen notwendig und auch möglich sind. Genau dazu soll auch die Enquete-Kommission des Sächsischen Landtags zur Verbesserung der Pflege im November Vorschläge vorlegen. Dass die CDU nun mit parteipolitischem Stückwerk vorprescht, hilft niemandem. Dass man etwa die Bildung von Selbsthilfegruppen pflegender Angehöriger finanziell unterstützen will, ist ein Hohn angesichts all der Probleme dieser Menschen wie Verdienstausfall und chronische Überlastung, zu denen die CDU-geführte Staatsregierung die Antwort schuldig geblieben ist.

Geradezu schizophren ist es, nun zu verkünden, man wolle mehr auf Kinder und Jugendliche hören und die Prävention stärken. Der öffentliche Gesundheitsdienst, der genau dies leisten könnte, wird aber seit Jahren bis zur Hilflosigkeit kaputtgespart, sodass beispielsweise kaum noch ein Gesundheitsamt Ernährungsberatung durchführt. So bleibt vieles im Positionspapier Lippenbekenntnis. Manches wirkt eher peinlich wie der Ruf nach mobilen Projekten gegen Drogenabhängigkeit. Einige Träger machen dies schon, auch die Polizei. Hier wäre folglich neben Neuem auch mehr Unterstützung für das Bestehende angesagt.

Grundsätzlich begrüßen wir aber, dass die CDU sich bei der Erweiterung der Ausbildung im Medizinbereich endlich unter dem Druck der Opposition zu bewegen scheint. Hierzu und zu besseren Kooperationsstrukturen bei der medizinischen Versorgung überall in Sachsen liegen mit unserem Antrag „Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!“ (Parlaments-Drucksache 6/11275) Vorschläge auf dem Tisch. Wir sind gespannt, ob die CDU nun Worten Taten folgen lässt. Unsere Anträge „Landesoffensive für eine bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung in Sachsen (Parlaments-Drucksache 6/1858) und „Wohnortnahe Haus- und Facharztversorgung sowie ambulante Heil- und Gesundheitsversorgung als Teil der sozialen Daseinsvorsorge sichern“ (Parlaments-Drucksache 6/6123) hat die Koalition abgelehnt.