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Schaper / Pfau: Krankenhaus nicht schließen, sondern retten – durch Rekommunalisierung / nicht hinter verschlossenen Türen!

 

Am Donnerstag steht auf der Tagesordnung des Kreistages im Vogtlandkreis ein Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Rückübertragung der insolventen Paracelsus-Klinik in Reichenbach.

In der letzten Woche hatten noch die Vertreter von sächsischem Sozialministerium (SMS) und Landkreis gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter über die Zukunft des Klinikums beraten, veröffentliche Resultate aus dem Gespräch waren reine Phrasen ohne jegliche Aussagen für die Zukunft der medizinisch unterversorgten Region und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Wenn durch die Insolvenz eines Krankenhauses die medizinische Versorgung in einer Region bedroht ist, so ist die einzig logische Konsequenz, es zu rekommunalisieren und es so zu retten. In unterversorgten Regionen, in denen es kaum noch Ärzte gibt, sind Krankenhäuser oft die einzige Anlaufstelle für kranke Menschen. Diese auf Grund privatwirtschaftlicher Fehlentscheidungen vom Versorgungsauftrag auszunehmen, halte ich für unverantwortlich. Hier sehe ich auch das Staatsministerium für Soziales, Verbraucherschutz und Gesundheit in der Pflicht, sich dafür einzusetzen, die Zukunft des insolventen Krankenhauses zu sichern und die Kommunen bzw. den Landkreis entsprechend zu unterstützen. Lässt man die Schließung zu und fordert nicht zur Rekommunalisierung auf, bricht die Staatsregierung ihren eigenen Koalitionsvertrag, in welchem sie die wohnortnahe und flächendeckende medizinische Versorgung zum Ziel setzte.

Die vogtländische Landtagsabgeordnete und Kreisrätin der LINKEN, Janina Pfau:

„Leider wurde unser Antrag auf den geschlossenen Teil der Kreistagssitzung gesetzt, obwohl die öffentliche Behandlung beantragt wurde. Wie so oft hat Landrat Rolf Keil anscheinend wieder Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern des Vogtlandes, denn die Begründung, es würde Interessen Dritter betreffen, ist scheinheilig. Ich appelliere aber noch einmal an alle Kreisräte, unserem Antrag zuzustimmen und die Verhandlungen zur Rekommunalisierung endlich aufzunehmen. Zu lange wird von CDU und SPD schon auf „abwarten“ verwiesen, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Angestellten des Klinikums brauchen aber ein klares Zeichen, dass der Kreis die medizinisch unterversorgte Region nicht noch weiter ausbluten lässt.“