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Schaper: Pflegebedürftige brauchen Pflegevollversicherung – Kenia-Koalition darf gerne Initiative der LINKEN übernehmen

 

Zur Erhöhung der Preise in sächsischen Pflegeheimen (Freie Presse: „Sachsens Pflegeheime haben Preise deutlich angehoben“) erklärt Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Vor kurzem haben Analysen gezeigt, dass die Pflegeheimplätze in Sachsen bundesweit am günstigsten sind. Damit dürfte es wohl vorbei sein, wenn deren Bewohner*innen ab Januar 2020 Eigenanteile in Höhe von 1.770 Euro oder mehr zahlen müssen. Das macht klar, dass das jetzige Finanzierungsmodell der Pflegeversicherung nicht mehr funktioniert.

Die Querfinanzierung über die Sozialhilfe und somit die Kommunen kann aber auch niemand wirklich ernsthaft wollen, angesichts der eh schon hohen Sozialausgaben der Kommunen. Zudem zeugt es nicht gerade von Respekt gegenüber der Lebensleistung, wenn Pflegebedürftige oder deren Angehörige sprichwörtlich vor den Behörden die Hosen runterlassen müssen, um sich einen Heimplatz leisten zu können.

Kurzfristig helfen dann tatsächlich nur die Deckelung der Eigenanteile für die Pflegekosten und Steuerzuschüsse. Mittel- und langfristig führt aber nichts an einer Pflegevollversicherung vorbei. Ich erwarte daher von der neuen Kenia-Koalition, auch angesichts der Ankündigungen von SPD und GRÜNEN im Wahlkampf, dass sie diese Realität erkennt und sich auf Bundesebene für ein solches Modell einsetzt.

Wir hätten auch nichts dagegen, wenn man seitens der neuen Staatsregierung unseren Antrag („Pflegeversicherung in eine solidarische Pflegevollversicherung umgestalten!“, Landtags-Drucksache 6/16466) aus der letzten Wahlperiode als eigenen Antrag übernimmt.