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Schaper: „Pflegepaket“ nochmal aufschnüren und füllen – heute nur unverbindliche Ankündigungen der Gesundheitsministerin

 

Zur heutigen Vorstellung eines „Pflegepakets!“ durch Gesundheitsministerin Klepsch erklärt Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Über ein halbes Jahr nach dem Abschlussbericht der Pflege-Enquete des Landtags liefert die Ministerin nichts Konkretes, sondern inszeniert offenbar mit Blick auf den Wahltag Ankündigungspolitik. Die Koalition hat es verpasst, Verbesserungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige in den Landeshaushalt 2019/2020 zu schreiben. Nun wird ein Landesinvestitionsprogramm versprochen, das noch nicht mal aufgeschrieben worden ist. So wird in diesem und dem nächsten Jahr voraussichtlich kein einziger Cent dafür fließen.

Natürlich begrüßen wir es, dass sich bei der Ministerin die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass  die Finanzierung der Pflege neu gedacht werden muss, allerdings ohne dies zu konkretisieren.  Mit dem nebulösen Verweis auf irgendwelche nicht näher definierten „Obergrenzen“ der Belastung ist niemandem geholfen. Auch bleibt die Ministerin eine Antwort schuldig, in welcher Form die finanzielle Deckung des Bedarfs künftig sichergestellt werden soll.

Die Lösung kann aus unserer Sicht nur die Einführung einer Pflegevollversicherung bringen, sie allein kann eine deutschlandweit einheitliche tarifgebundene Bezahlung, ausreichende Investitionen, mehr Ausbildungsplätze und einen bedarfsgerechten Personalschlüssel gewährleisten. Dazu jedoch findet sich in dem ganzen „Paket“ kein einziges Wort.

Das Pflegewohngeld ist in seinen bisherigen Formen kein Allheilmittel, das zeigt Mecklenburg-Vorpommern, wo es maximal 200 Euro beträgt und ausschließlich den Pflegebedürftigen zugutekommt, die stationär untergebracht sind. Der ominöse Hinweis auf eine „Abstimmung mit dem Bund“ in diesem Zusammenhang bedeutet nur, dass sich die Staatsregierung selbst aus der Verantwortung flüchtet.

Deshalb fordern wir die Ministerin auf: Bitte, das „Pflegepaket“ nochmal aufschnüren und was reintun! Sonst wird es bei den Betroffenen beim Öffnen nur Enttäuschung auslösen! Die mündliche Behauptung, das Paket sei viele Millionen Euro im Jahr wert, ohne dass sich irgendwo eine einzige schriftliche Zahl findet, ist für uns unseriös. Beim Thema Unterstützung des Führerscheinerwerbs, das wir sehr begrüßen, hat die Ministerin zumindest auf Nachfrage gezeigt, dass es auch anders geht.