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Schaper: Polikliniken sind kein „Unfug“ – endlich sektorenübergreifende Versorgung möglich machen!

 

Zur Berichterstattung über die Kritik des Chefs der Kassenärztlichen Vereinigung in Sachsen, Klaus Heckemann, am Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion zur medizinischen Versorgung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Keine Frage – die auf einmal im Wahljahr erhobenen Forderungen der SPD sind unehrlich, weil auch die SPD Anträge der LINKEN mit inhaltlich ähnlichen Forderungen im Landtag immer abgelehnt hat. Dennoch kann ich die Kritik des Vorsitzenden der sächsischen Kassenärztlichen Vereinigung nicht nachvollziehen. Die Kassenärztliche Vereinigung überzieht Ärzte, die aufgrund des Ärztemangels immer mehr Patienten versorgen müssen, mit existenziell bedrohlichen Regressforderungen, wenn sie mehr als die vorgesehen 780 Stunden an Sprechzeiten pro Quartal abrechnen. Nun hält ihr Vorsitzender Polikliniken für „groben Unfug“, weil angestellte Ärzte eine deutlich kürzere Arbeitszeit hätten und dementsprechend noch weniger Patienten versorgen könnten. Das ist schon paradox.

Demgegenüber ist dem Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Sachsen, Stephan Helm, zuzustimmen, wenn er feststellt, dass das Modell des niedergelassenen Arztes in Einzelpraxis bei der Gewährleistung der ambulanten medizinischen Versorgung sowohl qualitativ als auch quantitativ in Sachsen an seine Grenzen stößt. Hinzuzufügen ist, dass die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung sowie die fehlenden oder unterschiedlichen Rahmensetzungen für diese Sektoren problematisch sind. Denn dadurch wird eine sektorenübergreifende Kooperation, die angesichts der angespannten Versorgungslage nötig wäre, erschwert oder unmöglich. Die Staatsregierung müsste handeln, hat es aber in der aktuellen Legislaturperiode nicht einmal fertig gebracht, ein neues Krankenhausgesetz vorzulegen – trotz der entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Dass diese dringend notwendige Reform, die auch Impulse für eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit geben könnte, auf Ende 2021 verschoben wurde, ist der gesundheitspolitische Offenbarungseid der Staatsregierung.

Das Gesundheitssystem in Sachsen braucht eine grundlegende Reform, um die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum nachhaltig zu sichern. Dazu muss eine Strukturdiskussion von allen Seiten sachlich und ergebnisoffen geführt werden. Die Staatsregierung müsste im Sinne der Patientinnen und Patienten, als Vermittlerin zwischen den Interessensgruppen auftreten, auf einen Interessensausgleich zwischen den Sektoren hinwirken und die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. In all diesen Punkten ist sie grandios gescheitert und gehört dafür am 1. September abgewählt!“