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Schaper: Soli-Zuschlag für Pflege umwidmen! AWO-Petition für Begrenzung des Eigenanteils erfolgreich/Pflegevollversicherung!

 

Die AWO hatte eine bundesweite Petition zur Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege gestartet, die auf Initiative des Landesverbandes Sachsen entstand, und jetzt gemeldet, dass das Quorum von 50.000 Unterschriften mit über 74.000 sogar überschritten wurde.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Zuerst einmal bedanke ich mich bei der AWO Sachsen für ihr Engagement und ihren Fleiß beim Sammeln der Unterschriften. Dass das Quorum für die Petition überschritten wurde, zeigt, dass das Thema Pflege die Menschen in Sachsen bewegt.

Jetzt wird es höchste Zeit, dass dem auch die Politik folgt. Anstatt weiter nur über ein Pflegewohngeld zu sprechen, sollte die Staatsregierung endlich alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um selbst der Petition abzuhelfen und die Eigenanteile zu deckeln. Wie die AWO Sachsen in ihrer Meldung richtig feststellt, sollten Leistungen der Pflege vorwiegend aus der Pflegeversicherung bezahlt werden. Ein weiteres Argument für unseren Antrag zur Pflegevollversicherung (Parlaments-Drucksache 6/16466), den wir in den Landtag eingebracht haben.

Weiterhin schlage ich vor, den Soli-Zuschlag für die Pflege umzuwidmen und damit die Pflegeversicherung finanziell zu stärken, anstatt diesen für Gutverdienende abzuschaffen.