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Schaper: Sparanweisungen des Jobcenters Chemnitz sind entwürdigend – kein Generalverdacht gegen Hartz IV-Betroffene!

 

Zur Antwort der Staatsregierung auf ihre Anfrage „Anschreiben von Jobcentern mit Hinweisen zum Sparen“ (Drucksache 6/15950) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

Ich habe die Anfrage gestellt, nachdem sich eine von Hartz IV betroffene Frau an mich gewandt und mir ein Schreiben des Jobcenters Chemnitz gezeigt hatte. Um Energie zu sparen, empfiehlt man ihr und ihrem Kind, sich die Hände mit kaltem Wasser zu waschen. Sie wird darauf hingewiesen, dass Vollbäder eine Ausnahme sein sollten und dass sie ihre Toilette bitte sehr sparsam spülen sollte. Auch heißt es wörtlich: „Beim Wäschewaschen ist auf Effizienz zu achten.“

Solche Schreiben zeigen, welches Bild dieser Staat von erwerbslosen Menschen hat. Hilfsbedürftigen schlägt Misstrauen entgegen, und sie werden unter Generalverdacht gestellt. Das ist entwürdigend, auch wenn die Staatsregierung solche „Ansagen“ als Empfehlungen verniedlicht. Ich verstehe die Hinweise als einen weiteren Schritt, Menschen im Sozialleistungsbezug zu stigmatisieren und herabzuwürdigen. Auch Hartz-IV-Betroffene sind mündige und vernunftbegabte Bürgerinnen und Bürger. Und es macht sehr wohl einen Unterschied, ob sie solche Empfehlungen von den Verbrauchzentralen selbst einholen oder ob sie diese zusammen mit einem Antrag auf Sozialleistungen in die Hand gedrückt bekommen.

Ich appelliere an die Jobcenter, auf solche despektierlichen Maßnahmen zu verzichten, zumindest aber gewisse Empfehlungen zu streichen. Sie verbessern die Lage der Betroffenen in keiner Weise. Hartz IV führt zu dauerhafter Armut, zu Existenzangst in breiten Bevölkerungsschichten. Das Gesetzeswerk gehört abgeschafft und durch eine existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt.