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Schaper: Wahlen nahen – SPD fordert, was sie bisher ablehnte – Kindergrundsicherung / LINKE erwartet entsprechenden Antrag

 

Zur Mitteilung der SPD-Fraktion von heute („Kinder in Armut darf es bei uns nicht geben – Kindergrundsicherung einführen!“) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

Man merkt, die Wahlen stehen vor der Tür. Denn wenn jetzt die sächsische SPD eine Kindergrundsicherung fordert, dann kann der Wahltag nicht mehr weit sein.

Als wir diese Forderung mit unserem Entschließungsantrag zur Großen Anfrage „Kinderarmut in Sachsen: Situation - Herausforderungen – Initiativen“ am 14.11.2016 und erneut mit unserem Antrag „Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!“ am 17.05.2017 stellten, wurden diese auch mit Stimmen der SPD abgelehnt.

Mit einem Antrag im nächsten Plenum ließe sich leicht feststellen, wie ernst es der SPD mit dieser Forderung wirklich ist.