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Schaper: Wer Menschen per Sanktion unters Existenzminimum drückt, macht sie unfähig zur Mitwirkung

 

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen bei Hartz IV für teilweise verfassungswidrig erklärt. Susanne Schaper, in der Linksfraktion zuständig für Sozialpolitik, kommentiert:

„Es ist eines Sozialstaates unwürdig, Menschen unter das Existenzminimum zu drücken. An die Stelle von Unterstützung treten dann noch mehr Angst, Armut und Demoralisierung. 15 Jahre nach der Einführung von Hartz IV gelten nun endlich wenigstens Teile der Sanktionen als Verstoß gegen das Grundgesetz. Es ist klar, dass arbeitsuchende Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten daran mitwirken sollen, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Es ist aber verfassungswidrig, ihnen mehr als 30 Prozent der Zahlungen oder die kompletten Leistungen zu entziehen. Dann nämlich sind sie zur Mitwirkung nicht mehr fähig.

Damit stellt sich das Bundesverfassungsgericht hinter unsere Auffassung, dass die Mindestsicherung nicht gekürzt werden darf. Wir sind seit jeher strikt dagegen, dass sogar die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gestrichen werden dürfen. Wir fordern seit langem, die Sanktionen auszusetzen. Allein in Sachsen waren 2017 fast 8.900 Leistungsberechtigte von mindestens einer Sanktion betroffen, darunter insgesamt 2.389 Bedarfsgemeinschaften mit Kindern (Drucksache 6/12177, Seite 79).

Daher begrüßen wir die engeren Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht den Sanktionen gesetzt hat. Jetzt müssen zügig verhältnismäßige Neuregelungen her.“