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Schaper: Wohnungslosigkeit heißt im Winter Lebensgefahr – Landesregierung darf nicht länger untätig bleiben!

 

Zur Debatte über den Antrag der Linksfraktion „Wohnungslosigkeit bekämpfen!“ (Drucksache 6/14579) sagt Susanne Schaper, Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik:

In Chemnitz, Leipzig und Dresden haben derzeit mindestens 700 Menschen keine Wohnung. Das sind aber nur diejenigen, die sich bei den Behörden und den Anlaufstellen wie der Diakonie melden. Im Winter bedeutet Wohnungslosigkeit Lebensgefahr.

Wir wollen eine kontinuierliche Wohnungsnotfallberichterstattung wie in Nordrhein-Westfalen, damit klar wird, wie viele Menschen wohnungslos oder davon bedroht sind. Mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Liga der Spitzenverbände der Wohlfahrtsverbände, den Kirchen sowie mit Wohnungsloseninitiativen soll die Regierung ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Wohnungslosigkeit erarbeiten. Es soll Präventions- und Interventionsmaßnahmen enthalten.

Sozialwissenschaftliche Begleitforschung soll die Gründe der Wohnungslosigkeit, die vor allem, aber nicht ausschließlich sozialer Natur sind, offenlegen. Bisher werden Schulden und Sozialleistungsbezug als häufigste Ursachen identifiziert. Das ist kein Wunder, solange eine soziale Mindestsicherung sanktioniert werden kann.

Als Sofortprogramm soll Sachsen die Kommunen finanziell befähigen, wohnungslosen Menschen an kalten Tagen ganztägig kostenlose und anonyme Unterkünfte anzubieten. Die Landesregierung darf nicht länger tatenlos bleiben und sich damit herausreden, dass die Kommunen für den Kampf gegen Obdachlosigkeit zuständig sind.

„Wer etwas will, findet Wege; wer etwas nicht will, findet Ausreden.“ So lässt sich die Haltung von CDU und SPD zur Wohnungslosigkeit zusammenfassen. Sie bemühen sich nicht einmal um Zahlen und verweisen auf den Bund. Aber selbst für eine Bundesstatistik müsste Sachsen zuarbeiten, was überdies nur der erste Schritt zur Lösung wäre. Also Schluss mit der Ignoranz!

Sonst kommen womöglich auch sächsische Kommunen wegen der Haushaltsnot noch auf die Idee, wie Frankfurt oder Dortmund Ordnungsgeld von Obdachlosen zu verlangen, weil sie auf Bänken oder Fußwegen schlafen.

Link zur kompletten Rede hier.