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Schaper zu Grundrente: Dulig im Alltag CDU-Anhängsel, nun im Wahlkampfmodus – als Minister nichts gegen Niedrigrente getan

 

Zur Forderung des sächsischen SPD-Wirtschaftsministers Dulig nach einer Grundrente (Leipziger Volkszeitung von heute) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:

„Es ist schon bemerkenswert, welche Blüten der Wahlkampf in Sachsen treibt. Martin Dulig fordert eine Bundesinitiative für eine Grundrente, weil in Sachsen so viele Menschen von niedrigen Renten betroffen sind. Das stimmt zwar, aber war es nicht auch die sächsische SPD, die alle unsere Anträge zu einer schnelleren Rentenangleichung zwischen Ost und West abgelehnt hat? War es nicht seine SPD, die im Landtag unseren Antrag auf Initiative zur Anhebung des Mindestlohnes auf 12 Euro, was zumindest ein Schritt zu höheren Renten in der Zukunft wäre, abgelehnt hat?  War es nicht die SPD, die unseren Entwurf zu einem Vergabegesetz mit Tariftreueregelungen abgelehnt hat und somit Niedrigrenten auch in ferner Zukunft zementierte?

Sich jetzt hinzustellen und eine Grundrente zu fordern und das auch noch öffentlich zu formulieren, ist schamlose Wahlkampfpropaganda und wird angesichts des Handelns der SPD in den letzten fünf Jahren sicher nicht dazu beitragen, Vertrauen in die Politik wieder herzustellen. Zur Erinnerung: Selbst in der letzten Landtagssitzung, wo es kein Problem gewesen wäre, die Koalition zu sprengen, hat die sächsische SPD gegen unseren Antrag „Sozialstaat garantieren: Existenzsichernde Einkommen für alle – Armut wirksam bekämpfen!“ (Landtags-Drucksache 6/18048) gestimmt, welcher unter anderem eine Wiedereinführung von Mindestentgeltpunkten für Geringverdienende vorgesehen hat. Dulig im Wahlkampfmodus – so hätte die Überschrift lauten müssen.“