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Schaper zum Welttierschutztag: Tierschutz nicht länger stiefmütterlich behandeln

 

Anlässlich des heutigen Welttierschutztages erklärt Susanne Schaper, tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Obwohl es bereits 2002 als Staatsziel im Artikel 20a des Grundgesetzes aufgenommen wurde, wird das Thema Tierschutz in Sachsen stiefmütterlich behandelt. Um das zu ändern, haben wir das „Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände“ (Drucksache 6/14771) am 27. September in den Landtag eingebracht. Es soll die Beteiligung von Tierschutzvereinen und die Finanzierung von Tierschutzvereinen verbindlich regeln, da diese bislang vor allem auf Spenden angewiesen sind. Denn sowohl vom Freistaat als auch von den Kommunen kommt zu wenig Geld, so dass einige Tierheime immer wieder in existenzielle Nöte geraten. Ohne das Engagement der meist ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gäbe es in einigen Kreisen gar keine Tierschutzvereine. Ihnen gilt nicht nur am heutigen Tag unser aufrichtiger Dank.

Zusätzlich regelt unser Gesetzentwurf unter anderem die Einrichtung eines Landestierschutzbeauftragten sowie von Tierschutzbeiräten auf der Landes- und der kommunalen Ebene. Es sieht ein Verbandsklagerecht vor, das es in acht Bundesländern bereits gibt. Wir hoffen nun auf eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion im Parlament, damit der Tierschutz in Sachsen endlich den Stellenwert bekommt, den er verdient.