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Schaper zum WSI-Bericht: Steuerpolitik muss Ungleichheit verringern, anstatt sie zu vergrößern – Auftrag an „Kenia“

 

Zum neuesten WSI-Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung erklärt Susanne Schaper, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Sozialpolitik:

Laut dem Bericht haben die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung seit dem Ende der 2000er Jahre inflationsbereinigt an Einkommen verloren, währen die Einkommen in der reicheren Hälfte der Bevölkerung gestiegen sind. Reiche Haushalte profitierten vom niedrigeren Spitzensteuersatz, der pauschalen Abgeltungssteuer oder der Reform der Erbschaftsteuer mit zahlreichen Ausnahmen für Betriebsvermögen. Ärmere Haushalte wurden durch höhere indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, zusätzlich belastet. Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.

Ursache dafür ist auch die Steuerpolitik, die Ungleichheit vergrößert anstatt sie zu verringern. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzt das reichste Prozent der erwachsenen Deutschen fast ein Fünftel des Nettovermögens, die ärmere Hälfte – etwa 40 Millionen Menschen – hingegen nur 1,3 Prozent.

Um dieser verheerenden Entwicklung Einhalt zu gebieten, bedarf es umfassender Steuerreformen. Die Privilegien für Vermögende müssen rückgängig gemacht und Armut muss bekämpft werden, wofür uns im Landtag stets eingesetzt haben und weiter einsetzen werden. Sachsen verdient eine Landesregierung, die auf der Bundesebene für eine Kindergrundsicherung, eine existenzsichernde Mindestsicherung sowie der Erhöhung des Rentenniveaus und des Kindergeldes eintritt. Und sie muss dafür sorgen, dass in Sachsen mehr Unternehmen ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen – das fängt mit einem sozialen Vergabegesetz an.