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Schaper/Bartl/Brünler: Maaßen befeuert ohne Beweise rechte Verschwörungsdiskurse – Rücktritt jetzt!

 

Zu den Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegenüber der Bild-Zeitung bezüglich der Hetzjagden in Chemnitz, erklären die Chemnitzer Landtagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper, Klaus Bartl und Nico Brünler:

„Es ist unerträglich, wenn der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz rechte Verschwörungsdiskurse befeuert. Neben dem Video, dessen Authentizität Maaßen bezweifelt, ohne irgendwelche Begründungen, Indizien oder Beweise zu liefern, existieren im Netz zig weitere Bildquellen, die Hetzjagden von gewaltbereiten Rechten auf Migranten und Andersdenkende in Chemnitz zumindest nahelegen. Zum besagten Video hat das zur „Zeit“ gehörende Online-Magazin „Ze.tt“ gar einen Betroffenen aufgespürt und interviewt (https://ze.tt/nach-viralem-video-das-ist-die-geschichte-des-menschen-der-in-chemnitz-von-einem-neonazi-gejagt-wurde/amp/?utm_term=facebook_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf&utm_source=facebook_zonaudev_int&utm_medium=sm&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&__twitter_impression=true). Ist das alles „Lügenpresse“, Herr Maaßen?

Wäre es nicht Aufgabe Ihres Amtes, solche Recherche- und Aufklärungsarbeit zu leisten? Warum unterlassen Sie dies und verbreiten stattdessen Fakenews und Verschörungstheorien, die den Feinden der Demokratie in die Hände spielen? Neben diesen Quellen gibt es in Chemnitz weitere Betroffene und Augenzeugen solcher Jagden, die diese durch ihre Aussagen eindeutig und zweifelsfrei belegen können.

Wir als LINKE werden uns dafür einsetzen, dass diese Menschen öffentlich zu Wort kommen und gehört werden, auch von den 
Institutionen und Personen, die diese Ereignisse aus politischen Eigeninteresse leugnen wollen. 

Schon Ministerpräsident Kretschmer ritt am Mittwoch im Landtag wortklauberisch auf dem Begriff „Hetzjagd“ herum. Es existiert aber keine Legaldefinition dafür! Fakt ist, dass in Chemnitz nicht nur am Sonntag, dem 26. August, Menschen aufgrund ihrer vermuteten Herkunft oder politischen Einstellung beleidigt, bedroht, genötigt, körperlich angegangen, durch die Straßen gejagt und verletzt wurden. Daher ist es mehr als legitim, von Hetzjagden zu reden. 

Nach seinen heutigen Äußerungen ist dieser Bundesverfassungsschutzpräsident nicht länger tragbar. Wir fordern seinen sofortigen Rücktritt. Desweiteren fordern wir ein Ende des Verharmlosens, Anzweifelns und Negierens der Ereignisse, die in Chemnitz stattgefunden haben, durch die Staatsregierung und andere staatliche Institutionen. Denn dies ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und wird dem Ernst der Sache nicht gerecht.