Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Schultze / Köditz: Wöllers Sonderkommission in Görlitz schürt nur Panik – lieber auf Alltagsarbeit der Polizei konzentrieren!

 

Heute stellt Innenminister Wöller (CDU) in Görlitz eine neue Sonderkommission Grenzkriminalität vor. Dazu erklärt Mirko Schultze, Görlitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Neulich erst hatte Innenminister Wöller einen Rückgang bei schweren Diebstahlsdelikten in Görlitz um 50 Prozent gefeiert – nun wird ungeachtet dessen mit einer Sonderkommission weiter aufgerüstet – mit Beamten, die dann in der alltäglichen Polizeiarbeit fehlen. Man sieht daran, wie hohe AfD-Wahlergebnisse sinnlose Ressourcenverschwendung provozieren – denn was wir hier erleben, ist nichts anderes als ein schwarz-blauer Überbietungswettbewerb beim Thema „gefühlte Sicherheit“. Das schadet auch dem Ruf der Stadt Görlitz, denn es entsteht der falsche Eindruck, dass sich besonderen Gefahren aussetze, wer hierherreist. Als gebürtiger Görlitzer weiß ich: Das ist grober Unfug.

Kerstin Köditz, Sicherheits-Expertin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Es wäre zu wünschen, dass die offizielle sächsische Sicherheitspolitik mal zu den Realitäten zurückkehrt. Während im Dresdner Grünen Gewölbe nach dem Kunstraub infolge unbrauchbarer Überwachungskamera nicht mal Bilder der Täter existieren, wird auf der Görlitzer Altstadtbrücke das Gesicht jedes Menschen, der da zu Fuß unterwegs ist, auch nachts per staatlicher Kamera exakt erfasst. Statt mit ständiger Aufrüstung die Panik-Spirale zu befördern, Grundrechte zu zerlegen und als PR-Gag Sonderkommissionen zu gründen, sollte der Innenminister lieber die alltägliche Ermittlungsarbeit der Polizei stärken.