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Schultze: Soll wirklich die gesamte Görlitzer Altstadt ein „gefährlicher Ort“ sein?

 

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Sächsischen Zeitung „Wo Sachsen am gefährlichsten ist“ und zur Ausweisung der Görlitzer Altstadt als gefährlichen Ort durch die Polizeidirektion Görlitz erklärt der Görlitzer Landtagsabgeordnete, Stadtrat und Kreisrat Mirko Schultze:

„Wenn man lange genug etwas behauptet, wird es schon wahr werden, so oder so ähnlich scheint die Denkweise in der sächsischen Polizei und im Speziellen in der Polizeidirektion Görlitz zu sein. Wer die Görlitzer Altstadt kennt, kann nur zum Schluss kommen: Es gibt noch eine zweite Görlitzer Altstadt, von der die Polizei hier spricht.

Ich glaube, dass mit dem Konstrukt der ,gefährlichen Orte‘ vor allem neue polizeiliche Maßnahmen, weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte und erweiterte Polizeibefugnisse gerechtfertigt werden sollen. Das neue Polizeigesetz mit seinen besonderen Kontroll- und Erfassungsmöglichkeiten im grenznahen Raum, auch in Görlitz, wird ja nur akzeptiert werden, wenn genug Angst vor Kriminalität herrscht und das subjektive Sicherheitsempfinden schlecht ist.

Ich rufe den Oberbürgermeister von Görlitz auf, sich mit dem Polizeipräsidenten in Verbindung zu setzen und klare Worte zu finden. Die Anziehungskraft der sich entwickelnden, attraktiven Görlitzer Altstadt darf nicht durch Panikmache zerstört werden.“