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Stange: Ausschuss-Sondersitzung zu mutmaßlich vermummten sächsischen Polizeibeamten bei „Welcome to hell“ in Hamburg

 

Eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses hat die Linksfraktion beantragt und dazu den Antrag „,agent provocateur‘ aus Sachsen? – Rückhaltlose Aufklärung über den verdeckten Einsatz sächsischer Polizistinnen und Polizisten bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg“ (Parlaments-Drucksache 6/13506) eingereicht, über den beraten werden soll. Als Termin hat die Fraktion diesen Freitag, 25. Mai, 10 Uhr, vorgeschlagen.

Dazu erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Seit mehreren Monaten erfragen wir die Hintergründe und tatsächlichen Einsatzhandlungen der sächsischen Polizeibediensteten während des G20-Gipfels in Hamburg sowie im direkten Umfeld zu Versammlungen und Aufzügen. Die sächsische Staatsregierung war mit der Vorverurteilung von Demonstrierenden aus Sachsen sehr vorschnell, mit Fakten konnte sie erst sehr spät und sehr spärlich dienen.

Sollten sich die Medienberichte bewahrheiten, nach denen Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei als zivile „Tatbeobachter“ in der Demonstration „Welcome to hell" vermummt dabei waren, und sollten sie ggf. die Stimmung durch ihr Handeln angeheizt haben und gar selbst in Aktion getreten sein, dann führt das das Einsatzkonzept und die Behauptung ad absurdum, die Demo musste aufgrund der Vermummungen und der Gewaltbereitschaft aufgelöst werden.

Polizei soll nicht provozieren, sondern deeskalieren. Vor allem aber sollen Beamte der Polizei keinesfalls im Dienst Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begehen. Für uns besteht erhebliches Aufklärungsinteresse des Parlaments."