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Stange: Sachsen wird im Europäischen Ausschuss der Regionen schlecht vertreten – den Freistaat endlich ernsthaft beteiligen!

 

Die Linksfraktion hat heute im Landtag gefordert (Drucksache 6/14460), Sachsens Beteiligung auf europäischer Ebene zu stärken. Dazu soll die Vertretung des Freistaates im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) verändert werden. Die Landesregierung soll Sachsens Mitarbeit neu konzipieren und eine effektive Regierungsvertretung sicherstellen, indem mindestens eine Staatssekretärin oder ein Staatssekretär entsandt wird. Bisher soll der Landtagsabgeordnete Heinz Lehmann (CDU) für die Staatsregierung den Freistaat im AdR repräsentieren.

Dazu erklärt Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik und Mitglied im Europaausschuss:

„Der Ausschuss der Regionen wäre auch für Sachsen eine effektive Plattform, um eigene Interessen einzubringen und die EU-Politik zu beeinflussen. Das hat die Staatsregierung offenbar nicht begriffen. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie den Freistaat nicht selbst vertritt, sondern diese Aufgabe an den Landtagsabgeordneten Heinz Lehmann abgegeben hat?

Dieses Verfahren ist problematisch. Denn Lehmann soll als Abgeordneter eigentlich die Regierung kontrollieren, agiert aber als ihr Ausführungsgehilfe. Schwer wiegt auch, dass der Informationsfluss zwischen dem AdR auf der einen und Landtag bzw. der Öffentlichkeit auf der anderen Seite nicht funktioniert. Wir mussten erst den AdR vor Ort besuchen, um von einer Vielzahl sächsischer Beteiligungen an Entscheidungs- und Gesetzgebungsprojekten in Brüssel zu erfahren. Der Öffentlichkeit ist es nahezu unmöglich, sich zu informieren.

Daran ändern auch die Berichte des Abgeordneten Lehmann nichts. Sie enthalten zwar – ohnehin öffentlich zugängliche – Informationen zur Tagesordnung von Sitzungen, an denen er teilgenommen hat. Jedoch bleibt weitgehend im Dunkeln, worum es inhaltlich in der Tiefe eigentlich ging und welche Anträge er gestellt hat. Mit dieser Arbeitsweise verstärkt die Staatsregierung die Krise der EU. Diese Krise beruht auch darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht in demokratische Entscheidungsprozesse der EU eingebunden sind. Hinzu kommt EU-Bashing von Teilen nationaler Kräfte, nicht selten aus Regierungskreisen auch in Sachsen.

Beides muss im Sinne des europäischen Projekts auch aus den Regionen heraus überwunden werden. Mit unserem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, über effektivere Formen der Interessenvertretung nachzudenken und den Informationsfluss sicherzustellen. Dazu gehört, dass sie selbst eine Vertreterin oder einen Vertreter in den AdR entsendet, die oder der dann ordentlich parlamentarisch kontrolliert werden kann.