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Stange: Sächsische CDU-Waffenlobby in die Schranken weisen – Fall Königsbrück zeigt Notwendigkeit von Ab- statt Aufrüstung

 

Zum Umgang des sächsischen CDU-Innenministers Wöller mit dem Polizeieinsatz in Königsbrück erklärt Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Vielleicht äußert sich ja mal CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer in seiner Eigenschaft als Präsident des Sächsischen Schützenbundes zu den Konsequenzen aus dem Umstand, dass der Täter den Revolver am vergangenen Freitag aus einem Schützenverein in Klotzsche gestohlen hatte. Als Vereinsmitglied hatte er eine Waffenbesitzkarte und durfte legal Schusswaffen in seiner Wohnung aufbewahren. Dies ist einmal mehr Beleg dafür, dass vom legalen Waffenbesitz ein erhebliches Risiko für die öffentliche Sicherheit in Sachsen ausgeht. Zumal eine regelmäßige Überprüfung des ordnungsgemäßen Umgangs mit den Waffen von Seiten der Behörden mangels Personal gar nicht stattfindet.

Statt sich realer Bedrohung zuzuwenden, produziert der Innenminister alternative Fakten. Er verlangt Überwachungsmöglichkeiten, die nach geltender Rechtslage sowieso möglich sind, wie SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas zutreffend festgestellt hatte. Zugleich will die CDU-Fraktion eine Verschärfung des Polizeigesetzes durchpeitschen, mit der sächsische Polizeipanzer künftig mit Kriegswaffen ausgestattet würden.

Wie eine Kleine Anfrage von mir ergeben hat, sind in Sachsen zurzeit 160.611 Schusswaffen im Umlauf – 25 Prozent mehr als vor zehn Jahren, trotz Bevölkerungsrückgang. 29.016 Menschen in Sachsen besitzen legal Schusswaffen. Für die Überprüfung dieser Masse Waffen gibt es landesweit ganze 34 Vollzeit-Stellen bei Behörden. Das kann nicht gutgehen.

Ich fordere Innenminister Wöller und CDU-Chefschütze Kupfer auf, umgehend ein Konzept zur Abrüstung in Sachsen vorzulegen, das die Zahl der scharfen Waffen reduziert und ihre Kontrolle verbessert. Wir brauchen keine Aufrüstung der Polizei, sondern eine Abrüstung der Bevölkerung! Wenn gefährliche Leute wie „Reichsbürger“ auch noch einen Waffenschein haben, erreicht der Irrsinn seinen Gipfel. Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel!   

Wir brauchen kein „Waffenrecht im Sinne der Schützen“ (Frank Kupfer), sondern im Interesse des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes!