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Stange / Schollbach: Wohnen ist wichtige soziale Frage – den Mieterinnen und Mietern helfen, nicht den Spekulanten!

 

Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Bauen und Wohnen, erklärt zur Landtagsdebatte „Bezahlbares Wohnen für alle – soziale Wohnraumförderung weiterentwickeln“:

„Das zentrale Problem verschärft sich massiv: Die finanzielle Leistungsfähigkeit vieler Mieterinnen und Mieter und die Mietpreisentwicklung klaffen auseinander, vor allem im Bereich der Angebotsmieten. Das liegt insbesondere in Dresden und Leipzig einerseits am massiven jahrelangen Zuzug und andererseits daran, dass die Schere zwischen den unteren und mittleren sowie den höheren Einkommen weiter aufgeht. Weil zu wenige Wohnungen gebaut werden und zu wenig sozialer Wohnraum übrig geblieben ist, verteuern sich alle Mietsegmente.

Das Mietpreisniveau muss begrenzt und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter erhöht werden. Dazu müssen die Angemessenheitsgrenzen für die „Kosten der Unterkunft“ angehoben werden. Damit die soziale Wohnraumförderung besser wird, müssen die Einkommensgrenzen in der Sächsischen Einkommensgrenzen-Verordnung angehoben werden. Das hilft vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Alleinerziehenden.

Zudem ist der Neubau von Wohnungen zu fördern, die vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bezahlbar sind. Dieser Neubau muss in den Großstädten, den Städten und Gemeinden des direkten Umlands und auch in anderen Städten erfolgen.“

André Schollbach, Sprecher für Kommunalpolitik, fügt hinzu:

„Zehntausende demonstrieren gegen explodierende Mieten – weil sie sich sorgen, ob sie sich ihre Wohnungen noch leisten können. Ihre Sorgen sind berechtigt, denn internationale Spekulanten spielen Monopoly mit ihren Wohnungen. Die Mietentwicklung verschärft die soziale Ungleichheit – wegen zu hoher Mieten bleibt inzwischen über einer Million Haushalte in Deutschland weniger zum Leben als bei Hartz IV-Bezug. Laut der Staatsregierung sind 700.000 Menschen in Sachsen arm – aber auch Durchschnittsverdienendem treibt die Wohnungsfrage die Sorgenfalten auf die Stirn. Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich die CDU-SPD-Landesregierung weigert, für Dresden und Leipzig die Mietpreisbremse einzuführen.

Der Wohnungsmarkt darf nicht den Privatinvestoren und Immobilienhaien überlassen bleiben. Bezahlbare Mieten statt fetter Renditen! Der Staat muss gewährleisten, dass alle eine bezahlbare Wohnung finden können. Dazu muss er nötigenfalls auch zum Mittel der Enteignung greifen, wie er das im Dienste des Kohleabbaus oder des Braunkohleabbaus bereits tut.“